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SGB 6 § 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten (Law)
...steilzeitarbeit vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurde (§ 15g des Altersteilzeitgesetzes), sind § 163 Abs. 5 und § 168 Abs. 1 Nr. 6 und 7 in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden. ...
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SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)
Beiträge für Zeiten vor 1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.
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SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)
...stellt werden. (3) Versicherte, die 1. nach § 1 Absatz 4 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes oder nach...
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SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)
...ständig ist (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet), wird jeweils für ein Kalenderjahr in der Höhe geleistet, die sich ergibt, wenn die Rentenausgaben für dieses Kalenderjahr einschließlich der Aufwendungen ...
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SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)
...stellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Be...
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SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)
...statten die Regionalträger im Beitrittsgebiet der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung den Anteil der Leistungen, der nicht auf Zeiten ...
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SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)
...stattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.
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SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)
...stungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Bei Bezug einer Leistung für Kindererziehung findet § 38 des Zwölften Buch...
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SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)
...standen sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich d...
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SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)
...stiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter, solange dieser Zustand andauert.
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SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)
...stellungsrenten, die als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit gelten, 0,8667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden ...
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SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...st der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwers aufgelöst oder für nichtig erklärt worden, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem...
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SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der ...
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SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)
...stattet, 2. entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht...
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SGB 6 Anlage 9 (Law)
...stler Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken in Abbauen oder in Blindschächten und Nummer 2 ...
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...6 60 6 60 0 ...
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SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Art 6 Rechtsschutz (Law)
...steten Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (2) Die Deutsche Demo...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...609,93 5.864,79 6.119,64 6.374,51 6.629,36 ...
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BinSchStrO 2012 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...6.13 Nummer 2 Buchstabe a, § 6.16 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa ...