• BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...11 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Einzelfeuerungsanlage errichtet oder betreibt, 7. entgegen § 12 Satz 3 die Herstellung einer Messöffnung nich...

• BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...leine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl I 1614) geändert worden i...

• ErbStDV 1998 Muster 1 (§ 1 ErbStDV) (Law)

  ...lle: BGBl. I 1998, 2662; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EGRechtÜblV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...lch und Milcherzeugnisse (ABl. EG Nr. L 131 S. 6), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1181/90 vom 7. Mai 1990 (ABl. EG Nr. L 119 S. 25), mit folgender Maßgabe: ...

• BWildSchV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...ld (Lyrurus tetrix L.), Rackelwild (Lyrurus tetrix x Tetrao urogallus), ...

• GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...lliert .. Verstoß .. nicht festgestellt anwendbar 15. Bilaterale/multilaterale...

• KonsVerFRAV Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

  ...leisweiler R Pf Südliche Weinstraße 6741 Gleiszellen-Gleishorbach R Pf ...

• MitbestGWO 1 2002 Inhaltsübersicht (Law)

  ...ll der Gesamterfüllung § 46c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung ...

• MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)

  ...leitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.

• MitbestGWO 1 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...lich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine St...

• MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

• MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

  ...ltniswahl die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...1) Liegen für einen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe...

• MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

  ...lvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 64 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändig...

• MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

  ...legiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach der Wahl der Delegierten stattfinden. Sind in dem Unternehmen keine Delegierte zu wählen (§ 50), so soll die Delegiertenversammlung spätesten...

• MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...l und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Werden Wahlumschläge ...

• MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)

  ...ltniswahl die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Betriebswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist...

• LuftPersV Anlage 1 Luftfahrerscheine (Muster 1 bis 11) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2003, 218 - 227) Text siehe: Muster 1 bis 11; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. jeweilige Fußnote