• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 12 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden. (2) Sind in den Konzernunternehmen in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmer beschäftigt, so kann ein Antrag ...

• MSchnAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2004 in Kraft.

• LAP-hADV 2004 § 12 Durchführung (Law)

  ...26, 5. trifft die Entscheidung, ob Verhinderung (§ 16 Abs. 1) oder ein wichtiger Grund für einen Rücktritt (§ 16 Abs. 2) vor...

• LAP-mDBNDV § 12 Dauer, Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...satzes 3 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt 24 Monate verlängert werden. Die Anwärterin oder der Anwärter ist hierzu anzuhören. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass di...

• LAP-mftDBwV § 12 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...2 1/2 Monate, 2. Z...

• LAP-mtDBWVV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt, wenn der schwerbehinderte Mensch eine Beteiligung ablehnt. (3) Entscheidungen über Prüfungserleichterungen trifft...

• LASaarEG § 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung (Law)

  ...saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz gewährt worden, sind sie bei der Überleitung nach § 27 nach den Vorschriften über die Mindesterfüllungsbeträge (§ 278a Abs. 4 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes)...

• TKÜV 2005 § 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen (Law)

  ...sachkundiges Personal entgegennehmen kann. Ist eine sofortige Klärung nicht möglich, hat der Verpflichtete den Sachverhalt während der üblichen Geschäftszeiten unverzüglich, außerhalb der üblichen Ges...

• TrinkwV 2001 § 12 Ausnahmegenehmigungen (Law)

  ...satz 3 Satz 1 die Erprobung eines Aufbereitungsstoffes oder Desinfektionsverfahrens erforderlich, so kann das Umweltbundesamt auf Antrag befristete Ausnahmen von § 11 Absatz 1 Satz 1 und 5 sowie Absat...

• TspV 2013 § 12 Geschwindigkeit (Law)

  ...2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist die Geschwindigkeit den Verhältnissen anzupassen. Sog- und Wellenschlag, insbesondere in der Nähe einer Bootssteganlage und einer Schiffsanlegestelle, ist zu vermeide...

• TWirtAusbV 2005 § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Geflügelhaltung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (2) Im praktischen Teil der Prüfung soll der Prüfling in insgesamt höchstens sieben Stunden zwei praktische Aufgaben durchführen und dokumentieren so...

• UmwG 1995 § 12 Prüfungsbericht (Law)

  ...sam erstattet werden. (2) Der Prüfungsbericht ist mit einer Erklärung darüber abzuschließen, ob das vorgeschlagene Umtauschverhältnis der Anteile, gegebenenfalls die Höhe der ba...

• SportbootVermV-Bin2000 § 12 Übergangsregelung (Law)

  Nach der Sportbootvermietungsverordnung-Binnen vom 11. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1518) ausgestellte Bootszeugnisse gelten ohne förmliche Verlängerung bis zum Ablauf der Gültigkeit des ihnen zu Grunde g...

• SprengG 1976 § 12 Fortführung des Betriebs (Law)

  ...Satz 1 und 2 bezeichneten Personen haben der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, ob sie den Betrieb fortsetzen wollen. (2) Die Fortsetzung des Betriebes ist zu untersagen, wenn bei ...

• StrabBO 1987 § 12 Ausbildung und Prüfung der Fahrbediensteten (Law)

  ...2) Während der Ausbildung trägt der Lehrbedienstete die Verantwortung für die ordnungsgemäße Bedienung von Betriebsanlagen und Fahrzeugen. (3) Nach der Ausbildung hat der Betriebsleiter oder...

• SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)

  ...sacht worden ist, die generell geeignet sind, eine Berufskrankheit der Mutter zu verursachen.

• TierImpfStV 2006 § 12 Wartezeiten (Law)

  ...2010 festzulegen. Er hat über die Ermittlung und die Einhaltung der Wartezeit Aufzeichnungen zu machen.

• TierSchTrV 2009 § 12 Meeressäugetiere und Vögel (Law)

  ...sachkundigen Person betreut werden. Behältnisse, in denen Meeressäugetiere befördert werden, dürfen nicht gestapelt werden. (2) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder u...

• Text/ProdVeredlAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2005 in Kraft.

• SVWO 1997 § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)

  ...Satzung der Vereinigung beizufügen; ferner ist die Zahl der Mitglieder anzugeben. Der Bundeswahlbeauftragte ist berechtigt, von dem Antragsteller Angaben entsprechend § 11 Abs. 1 zu verlangen. ...