SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...llen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel und Rücklagen bereitgehalten werden können.

SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...ld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld weiter erzielt werden, gelten nicht als beitrags...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

...ll erstellten Ausfüllhilfen übermitteln. Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle gesondert schriftlich ein Lastschriftmandat zum Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu erteilen. Die Absätze 2 b...

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

...ls ein Kalenderjahr, 2. zu welchem Zeitpunkt die Beiträge als eingezahlt gelten, in welcher Reihenfolge eine Schuld getilgt wird und welche ...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

...lnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag na...

SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...ll wird je Kalendertag für höchstens zehn Stunden geleistet; die letzte angefangene Stunde ist voll zu rechnen. (3) Den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane kann für jeden Kalendertag ein...

SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...4 des Fünften Buches enthält. (2a) Bei den Unfallkassen der Länder und Gemeinden und den gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich gehören den Selbstverwal...

SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

...lagsliste zugelassen oder werden auf mehreren Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr Bewerber benannt, als Mitglieder zu wählen sind, gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. (3) Ist eine Wahl...

SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)

...lag hin gewählten Organmitglieder und Versichertenältesten bieten. Die sozial- oder berufspolitische Tätigkeit darf sich nicht nur auf die Einreichung von Vorschlagslisten zu den Sozialversicherungswa...

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

...ls Arbeitnehmervereinigung vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. Der Antrag auf Feststellun...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...luss ihn selbst, entscheidet die Vertreterversammlung. (5) Für stellvertretende Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. (6) Endet die Mitgli...

SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...Listenträger), unverzüglich auf, innerhalb zweier Monate Nachfolger vorzuschlagen. Sind in einer Liste Stellvertreter in ausreichender Zahl vorhanden und hält der Listenträger weitere Stellvertreter n...

SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

...llung, die Beförderung, die Kündigung und die Entlassung der der Dienstordnung unterstehenden Angestellten in einer besoldungsrechtlichen Stellung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbe...

SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

...ltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirts...

SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...ltsplan der Bundesagentur für Arbeit wird vom Vorstand aufgestellt. Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest. (2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung durch die Bundesregierung. ...

SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)

...lkosten, in einer gesonderten Aufstellung auszuweisen. Der Haushaltsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...

SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

...ld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt.

SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

...lichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie una...

SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

...Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt und für die das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist. (4) Die Aufsichtsbehörden treffen sich regelmäß...