• SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

  ...420 teilbaren Betrag. (2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das ...

• SGB 4 § 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises (Law)

  ...4. das Ausstellungsdatum. Die Daten zu den Nummern 1 bis 4 sind außerdem codiert aufzubringen und digital zu signieren; § 95 gilt...

• SGB 4 § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren (Law)

  (1) Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit der Durchführung der Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch, hat diese Stelle unverzüglich eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu beantragen, soweit...

• SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

  (1) Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung ...

• SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

  Die Beiträge in der Kranken- oder Rentenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichti...

• SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

  Der Arbeitgeber und in den Fällen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund hat gegen den Beschäfti...

• SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

  ...4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber zum Jahresende 1. den Zeitraum, für den Beiträge zur R...

• SGB 4 § 28l Vergütung (Law)

  ...nbarung ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau anzuhören. In der Vereinbarung ist auch für den Fall, dass eine Einzugsstelle ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt un...

• SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

  ...44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt. (3) Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts...

• SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

  ...nbarungen der Versicherungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt. (3) Versicherungsträger können die für sie zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden insbesondere i...

• SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

  (1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bes...

• SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)

  ...40 bis 42 sowie § 63 Absatz 3a und 4 gelten für die ehrenamtlichen Mitglieder der besonderen Ausschüsse entsprechend.

• SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

  (1) Verstößt der Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstands den Beschluss schriftlich und mit ...

• SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

  (1) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglie...

• SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...44 Absatz 5. (2) Ein Mitglied, das verhindert ist, wird durch einen Stellvertreter vertreten. Stellvertreter sind die als solche in der Vorschlagsliste benannten und verfügbaren Personen in ...

• SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

  (1) Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen. Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. Wahlen in besondere...

• SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

  ...nbezieher, die der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben. (4...

• SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

  ...4 entsprechend. Die Unterzeichner einer Vorschlagsliste müssen zusammen über die den Mindestzahlen entsprechende Stimmenzahl (§ 49 Absatz 2) verfügen. (6) Die Vorschlagslisten dürfen als Mit...

• SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

  ...4) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter sind berechtigt, sich an Ort und Stelle davon zu überzeugen, dass die Wahlräume den Vorschriften der Wahlordnung entsprechend eingerichtet sind und dass...

• SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)

  (1) Die Wahlberechtigten wählen mit den ihnen ausgehändigten Wahlunterlagen. (2) Verpflichtet, Wahlunterlagen auszustellen und sie den Wahlberechtigten auszuhändigen, sind ...