• WpÜG § 12 Haftung für die Angebotsunterlage (Law)

  ...6) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder vorsätzlichen unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt.

• ZO-Ärzte § 12 (Law)

  ...undesausschusses und unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung auf der Grundlage einer regionalen Untergliederung des Planungsbereichs nach Absatz 2 Feststellungen ...

• FeV 2010 Anlage 12 (zu § 34) (Law)

  ...und 3, Absatz 2, 4 und 5 StGB) Trunkenheit im Verkehr (§ 316) Vollrausch (§ 323a) Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c) 1.2 ...

• SGB 12 § 8 Leistungen (Law)

  ...61 bis 66), 6. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69), 7. ...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. (2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu lei...

• SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)

  ...und Mitteln bestreiten können. (2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermöge...

• SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Sonderauswertungen ...

• SGB 12 § 34b Berechtigte Selbsthilfe (Law)

  ...und 5 bis 7 vorlagen und 2. zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes...

• SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)

  ...und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglieder...

• SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

• SGB 12 § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt (Law)

  Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. ...

• SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)

  ...und informiert. Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zusät...

• SGB 12 § 46b Zuständigkeit (Law)

  ...6 und 7 sind nicht anzuwenden. (3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 und 3 nichts Abweichendes ergibt. Bei Leistungsberechtigten nach diesem Kapitel gilt...

• SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)

  ...64 des Fünften Buches gehen den Leistungen der Hilfe bei Krankheit nach Satz 1 vor.

• SGB 12 § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...und Auskleiden des Unterkörpers, g) mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, ...

• SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...und des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des § 17 des Elften Buches erlassenen Richtlinien der Pflegekassen finden entsprechende Anwendung.

• SGB 12 § 62a Bindungswirkung (Law)

  ...und erhält hierfür Kostenersatz, der zu vereinbaren ist.

• SGB 12 § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf (Law)

  ...und festzustellen.

• SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)

  ...64b Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

• SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)

  ...unden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschriften dieses...