SGB 12 § 61c Pflegegrade bei Kindern (Law)

(1) Bei pflegebedürftigen Kindern, die 18 Monate oder älter sind, ist für die Einordnung in einen Pflegegrad nach § 61b der gesundheitlich bedingte Grad der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit un...

SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)

...son gestorben ist. (3) Stellt die Pflegekasse ihre Leistungen nach § 37 Absatz 6 des Elften Buches ganz oder teilweise ein, entfällt insoweit die Leistungspflicht nach Absatz 1.

SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)

...son im Sinne von § 64 wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu übernehmen. ...

SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

...8. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfan...

SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

...soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

...Sozialhilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden. Die Vertreter der Einrichtungen und deren Stellvertreter werden von den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen, die Vertreter ...

SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

...so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. (2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 25...

SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

...soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenze einen höheren ...

SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

...sondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person ...

SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

...son Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Soz...

SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

...sonstigen Vorschriften Leistungen für denselben Zweck zu erbringen, dem die in Absatz 2 genannten Leistungen dienen, wird seine Verpflichtung durch Absatz 2 nicht berührt. Soweit er solche Leistungen ...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nic...

SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

...Sozialgerichtsgesetz. (2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörige Gemeinden und Gemei...

SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

...Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erst...

SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

...8 Abs. 2 Satz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe hat dem nach § 98 Abs. 2 Satz 3 vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Ist in den Fällen des § 98 Abs. 2 Satz 3 und 4 ein ...

SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

...Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Inland geboren sind oder bei Einsetzen der Leistung mit ihnen ...

SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

...Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozi...

SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

Über Leistungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistike...

SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

...8a sind 1. Name und Anschrift der nach § 128g Auskunftspflichtigen, 2. die Kennnu...

AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)