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SamEnV § 13 Kennzeichnung von Eizellen und Embryonen (Law)
...Kennzeichnungsnummer der herstellenden Embryo-Entnahmeeinheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 wird die Veterinärkontrollnummer nach § 16 Satz 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung angegeben. ...
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SEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)
...kt, Häufigkeit und Ort der Verhandlungen werden zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium einvernehmlich festgelegt.
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NMV 1970 § 13 Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen (Law)
...11 Abs. 6 der Zweiten Berechnungsverordnung bewirken, so erhöht sich die nach § 11 oder § 12 zulässige Vergleichsmiete vom Ersten des auf die Fertigstellung folgenden Monats an um die zusätzlichen lau...
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TKG 2004 § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse (Law)
...Kommission und dem GEREK zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die Ziele des § 2 zu ermitteln. Dabei berücksichtigt sie die Ansichten der Marktteilnehmer und die...
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WOS 2002 § 13 Wahlvorgang (Law)
...kehrungen zu treffen, dass die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann. Für die Aufnahme der Wahlumschläge sind eine oder mehr...
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VulkAusbV 2004 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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WeinG 1994 § 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe (Law)
...kein Zusetzen, soweit es sich um gesundheitlich, geschmacklich und geruchlich unbedenklich geringe Anteile handelt. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wi...
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SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)
...Krankenversicherung für diesen Krankenbehandlung und Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Der Träger der Rentenversicherung kann von dem Träger der Krankenversicherung Erstattung der hiera...
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SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)
...können geeignete sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, die den Fähigkeiten und dem Entwicklungsstand dieser jungen Menschen Rechnung tragen. ...
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SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)
...kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, gefördert werden, 7. ...
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SVWO 1997 § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren (Law)
...kten unverzüglich vor. (2) Eine Beschwerde nach § 48c Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist beim Bundeswahlausschuß schriftlich einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer sol...
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TierSchNutztV § 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen (Law)
...kgehalt der Luft im Aufenthaltsbereich der Tiere zehn Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft nicht überschreiten soll und 20 Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft dauerhaft nicht überschreiten darf. ...
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StV/WasAusbV § 13 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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StVO 2013 § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Law)
...kzeit gehalten werden. Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (A...
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ZuG 2012 § 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung (Law)
...11 Abs. 2, für die Bestimmung der dem Kuppelgaseinsatz zuzurechnenden Produktionsmenge nach § 11 Abs. 3 sowie für die Neuberechnung nach § 11 Abs. 3 bis 5; ...
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ZFdG § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem (Law)
...kriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle für das Zollfahnd...
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FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)
...Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung: Format DIN A6, Farbe: Untergrund gelb, Druck schwarz, drei Ausfertigungen Die Best...
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RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung (Law)
...Krankenversicherung der Landwirte zur gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben hat; die Meldung zur gesetzlichen Krankenversicherung schließt die Meldung zur sozialen Pflegeversicherung ein. Bei fre...
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SGB 11 § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste (Law)
...kraft können sie eine entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Kraft mit praktischer Berufserfahrung im erlernten Beruf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre als vera...