• HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)

  ...2006 (BGBl. I S. 3205) vorgeschriebene Prüfung ...

• MoselSchPEV 1997 Art 5 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse (Law)

  ...wie Verwaltungsausgaben sind gesondert auszuweisen. Das Nähere zu den zu veröffentlichenden Angaben wird in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung gere...

• SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)

  ...weisen; § 28f Absatz 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. Die Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202 Absatz 2 gilt entsprechend. Bezieh...

• SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)

  ...weit sie für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkasse erforderlich sind. Zum Verwaltungsvermögen gehören auch Grundstücke, die nur teilweise für Zwecke der Verwaltung der Krankenkasse oder für Eige...

• SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)

  ...werden in der gleichen Weise berechnet wie für Vertragsärzte und -zahnärzte. (5) Das Bundesversicherungsamt ermittelt die Höhe der Zuweisungen und weist die entsprech...

• SGB 5 § 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (Law)

  ...wird der jeweils niedrigere Wert zur Berechnung der Säumniszuschläge in Ansatz gebracht. (3) Die Krankenkasse erhält ihre Säumniszuschläge zurück, wenn sie innerhalb einer angemessenen, vom ...

• SGB 5 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (Law)

  ...wirken und auf Verlangen des Bundesversicherungsamts diesem weitere Auskünfte und Nachweise, insbesondere über die zugehörigen anonymisierten Arztnummern sowie die abgerechneten Gebührenpositionen, in...

• SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)

  ...willig selbst überlassen hat, dürfen an den Medizinischen Dienst nur weitergegeben werden, soweit der Versicherte eingewilligt hat. Für die Einwilligung gilt § 67b Abs. 2 des Zehnten Buches. ...

• SGB 5 § 281 Finanzierung und Aufsicht (Law)

  ...weiligen Auftraggeber durch aufwandsorientierte Nutzerentgelte zu vergüten. Dies gilt auch für Kontrollen des Medizinischen Dienstes nach § 275a Absatz 4. Eine Verwendung von Umlagemitteln nach Absatz...

• SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)

  ...wahr.

• SGB 5 § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (Law)

  ...wachung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung dürfen versichertenbezogene Leistungs- und Gesundheitsdaten auf maschinell verwertbaren Datenträgern nur gespeichert werden, soweit die...

• SGB 5 § 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wie zur Übertragung von Patientendaten bei einem Systemwechsel zu integrieren. Die Integration der Schnittstellen muss spätestens zwei Jahre, nachdem die jeweiligen Festlegungen nach den Absätzen 2 bi...

• SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)

  ...wie auf den Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung ihre Arztnummer, in Überweisungsfällen die Arztnummer des überweisenden Arztes sowie die Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 maschinenles...

• SGB 5 § 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...wie deren Angehörigen, 4. die Überweisungsfälle sowie die Notarzt- und Vertreterfälle sowie deren Anzahl, jeweils in der Aufschlüsselung nac...

• SGB 5 § 303c Vertrauensstelle (Law)

  ...weit eindeutiger periodenübergreifender Bezug der Daten zu dem Versicherten, der Leistungen in Anspruch genommen hat, hergestellt werden kann. Es ist auszuschließen, dass Versicherte durch die Verarbe...

• SGB 5 § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen (Law)

  Den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen.

• SGB 5 § 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten (Law)

  Bei den Leistungen der Krankenkassen ist geschlechtsspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

• SGB 5 § 3 Solidarische Finanzierung (Law)

  Die Leistungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen werden durch Beiträge finanziert. Dazu entrichten die Mitglieder und die Arbeitgeber Beiträge, die sich in der Regel nach den beitragspflichtige...

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...werden. Eine Zustimmung kann erteilt werden, wenn medizinische oder soziale Gründe eine Inanspruchnahme dieser Leistungserbringer rechtfertigen und eine zumindest gleichwertige Versorgung gewährleiste...