• SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  (1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Ve...

• StUG § 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes (Law)

  (1) Der Antrag auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen ist schriftlich zu stellen. Der Antragsteller hat durch eine Bestätigung der zuständigen Landesbehörde s...

• ZuG 2012 § 12 Besondere Härtefallregelung (Law)

  ...bis 4 geltenden Emissionswert je erzeugter Produkteinheit und der Anzahl der Kalenderjahre in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 entspricht. Anlagen nach § 7 unterliegen der anteiligen Kürzung nach §...

• ZuV 2020 § 12 Zuteilungsregel für Steamcracking-Prozesse (Law)

  Abweichend von § 9 Absatz 2 Nummer 1 berechnet sich die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen, die einem Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert für die Herstellung chemischer Wertprodukte zu...

• SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)

  ...bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.

• ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)

  ...bis zu zwei Jahre. Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. (3) Rechtsbehelfe gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung.

• SCEAG § 12 Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

  Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann festlegen, dass die Mitglieder des Leitungsorgans von der Generalversammlung gewählt und abberufen werden.

• NachwV 2007 § 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung (Law)

  (1) Bei der Verwendung eines Sammelentsorgungsnachweises oder der Nachweiserklärungen bei Entfallen der Bestätigungspflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 2 wird der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung m...

• TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist zu dem Entwurf der Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 Stellung zu nehmen. Die Konsultationsver...

• TrZollG § 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung (Law)

  Soweit nichts anderes nachgewiesen ist, wird von Waren im Besitz der ausländischen Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder vermutet, dass sie Nichtgemeinschaftswaren in der Truppenverwendun...

• UmstG § 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital (Law)

  (1) Die Zuteilung von Ausgleichsforderungen an die Geldinstitute ist grundsätzlich so zu bemessen, daß die Vermögenswerte ausreichen, um neben den aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verb...

• UStDV 1980 § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

  ...bis 11) entsprechend anzuwenden.

• UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)

  ...bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden F...

• WMVO § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat (Law)

  ...bis 30. November statt, erstmals im Jahre 2001. Außerhalb dieser Zeit finden Wahlen statt, wenn 1. die Gesamtzahl der Mitglieder nach Eintret...

• TierpflAusbV 2003 § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

  ...bis zum Tod anhaltenden Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit versetzt werden. (2) Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 gil...

• BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

  ...bis 5 zulassen. Sie kann insbesondere vorsehen, dass sonstige betroffene Wirtschaftsgruppen im Börsenrat vertreten sind, und die Entsendung der Vertreter der nicht zum Börsenhandel zugelassenen Untern...

• AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

  (1) Der Verantwortungsbereich der sachkundigen Person ist nach Maßgabe von § 19 des Arzneimittelgesetzes schriftlich oder elektronisch festzulegen. Die Aufgaben der Leitung der Herstellun...

• AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

  ...bis 11 sind entsprechend anzuwenden; eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit des vorgelegten inländischen Titels findet nicht statt.

• ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

  ...bis 3 ist die zuständige Stelle des Landes, in dem der Antragsteller für das Studium der Medizin eingeschrieben oder zugelassen ist. Bei Studierenden, die eine Einschreibung oder Zulassung für das Med...