• SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

  ...bereichen dieses Gesetzbuches, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind, bleiben unberührt, soweit sie von den Vorschriften dieses Buches abweichen. (4) (weggefallen)

• SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

  ...besondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

• SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Bezugsgröße (§ 18). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgröße abzuleitende Beträge zu besti...

• SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

  ...420 teilbaren Betrag. (2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das ...

• SGB 4 § 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises (Law)

  ...Beschäftigte sind verpflichtet, den Sozialversicherungsausweis bei Beginn einer Beschäftigung dem Arbeitgeber vorzulegen. Kann der Beschäftigte dies nicht zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns, so h...

• SGB 4 § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren (Law)

  ...ben vor Teilnahme an den Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu beantragen, soweit sie nicht schon über eine eigene Betriebsnummer verfügen. Diese Betriebsnum...

• SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...blauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor ...

• SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

  ...Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Recht der Arbeitsförderung werden als Gesamtsozialversicherungsb...

• SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

  ...bliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Die Sätze 2 und 3 gelt...

• SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

  ...bescheid. (2a) (weggefallen) (3) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks vergibt die Einzugsstelle im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer des Arbeitgebers, berech...

• SGB 4 § 28l Vergütung (Law)

  ...brechnung und die Abstimmung der Beiträge, 3. die Prüfung bei den Arbeitgebern, 4. ...

• SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

  ...bstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt. (3) Die Versicherungsträger erfüllen im...

• SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

  ...barungen der Versicherungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt. (3) Versicherungsträger können die für sie zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden insbesondere in...

• SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

  ...bliegen. (3) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund obliegen die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 dem Bundesvorstand nach § 31 Absatz 3b, soweit Grundsatz- und Querschnittsaufgaben oder...

• SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)

  ...Bund, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung bestellt werden. (3) Die §§ 40 bis 42 sowie § 63 Absatz 3a und 4 gelten...

• SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

  ...bende Wirkung. (2) Verbleibt das Selbstverwaltungsorgan bei seinem Beschluss, hat der Vorsitzende des Vorstands die Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Die aufschiebende Wirkung bleibt bis zu ...

• SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

  ...bernahme oder Ausübung eines Ehrenamts behindert oder wegen der Übernahme oder Ausübung eines solchen Amtes benachteiligt werden.

• SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...ben, bleiben hierbei unberücksichtigt. Bei dem Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund sind Stellvertreter die als solche gewählten Personen. Bei der Bundesvertreterversammlung der Deutsc...

• SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

  ...bnis wird nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ermittelt. Dabei werden nur die Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. ...

• SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

  ...bständigen und ihre versicherten Ehegatten oder Lebenspartner, soweit Absatz 3 nichts Abweichendes bestimmt, und die Rentenbezieher, die der Gruppe der Arbeitgeber unmittelbar vor dem Ausscheiden aus ...