SGB 5 § 214 Aufgaben (Law)

...be, die Verpflichtungen auf Grund der Rechtsnachfolge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung der Durchführung der gesetzliche...

SGB 5 § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (Law)

...ben wäre. Die Satzung des Spitzenverbandes kann Einzelheiten zur Aufgabenerfüllung regeln und dabei im Rahmen der Zuständigkeit des Spitzenverbandes Bund der Verbindungsstelle auch weitere Aufgaben üb...

SGB 5 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 222 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)

...bs. 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung. (4) Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 des Vierte...

SGB 5 § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner (Law)

...beitseinkommen. Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz...

SGB 5 § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner (Law)

...betrag der Versorgungsbezüge, das Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (§ 240 Abs. 1), bis zur Beitragsbemessun...

SGB 5 § 247 Beitragssatz aus der Rente (Law)

...Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeine Beitragssatz nach § 241 Anwendung. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Be...

SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds (Law)

...Beiträgen nach § 28k Abs. 2 des Vierten Buches, 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. ...

SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats (Law)

...Betriebs- und Rechnungsführung zu prüfen, 4. Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes unter Berücksichtigung de...

SGB 5 § 288 Versichertenverzeichnis (Law)

...ben zu enthalten, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge, soweit nach der Art der Versicherung notwendig, sowie zur Feststellung de...

SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

...bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben. Der Fortbestand der Voraussetzungen der Versicherung nach § 10 i...

SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)

...ben in den Haushalten des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ab 2017 die Ausgaben des Jahres 2014 abzüglich 1 Prozent so lange nicht überschreiten, b...

SGB 5 § 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (Law)

...Bundesministerium für Gesundheit ein solches beantragen. Bei Beschlussvorschlägen zu § 291 Absatz 2b Satz 6 und zu § 291b Absatz 1 Satz 9 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass jede der in § 291 Absatz 2b ...

SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...bar auf Datenträgern zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren bis z...

SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)

...ben über den Befund und die Angaben nach § 291 Absatz 2 Nummer 1 bis 10 anzugeben; bei der Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln sind dabei die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach §...

SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)

...Bundesversicherungsamt übermittelt die nach § 268 Absatz 3 Satz 14 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 bis 7 erhobenen Daten für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke an die Datenaufbereitungsstelle n...

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...BGBl. I 2008, 3062) ...

FSPersAV Anlage 8 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

...bt der Bewerber mittels Durchführung der praktischen Inbetriebhaltung unter Aufsicht und Verantwortung von Ausbildern die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur selbstverantwortlichen Inbetriebh...

ZuV 2012 Anhang 1 (zu den §§ 4 und 5) (Law)

...Braunkohlenbrikett Lausitz 0,101 19,4 Braunkohlenbrikett Rheinland 0,099 ...