• PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organi...

• PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)

  ...llen. (3) Der vorläufige Dienstpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 6 abgedruckten Muster auszustellen. (4) Der vorläufige Diplomatenpass der Bundesrepubl...

• SchwbWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)

  ...lauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Liste der Wahlberechtigten nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberech...

• SeeRVertO 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...lt und gewerbliche Niederlassung des Antragstellers sowie der übrigen dem Antragsteller bekannten Schuldner von Ansprüchen, für welche die Haftung durch das Verteilungsverfahren beschränkt werden soll...

• NDAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)

  ...lussverhältnisses oder des Anschlussnutzungsverhältnisses und auf Verlangen den übrigen Kunden die Allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Er hat die Allgemeinen Bedingungen auf seiner In...

• RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)

  ...4 beizufügen. Röntgeneinrichtungen, die nicht als Schulröntgeneinrichtungen bauartzugelassen sind, dürfen im Zusammenhang mit dem Unterricht in allgemein bildenden Schulen nicht betrieben werden. ...

• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  ...llliegen eines muskelbetriebenen Sportfahrzeugs am freien Ufer über Nacht zulässig, wenn es in einem Abstand von mehr als 100 m zu der nächstgelegenen Steganlage oder Anlegestelle ans Ufer gezogen wir...

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  ...lden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3. (5) Im Übr...

• WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...lten von Maschinen, Geräten und Betriebseinrichtungen, 2.4 Erstellen von Kalkulationen und Abwickeln von Geschäftsvorgängen;...

• WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)

  ...leistungen für den Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, ist die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen. (2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und erhält...

• VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)

  ...lbar aus nachwachsenden Rohstoffen herstellt sind, ist die energetische Verwertung der stofflichen Verwertung gleichgestellt.

• VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)

  ...lung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzüglich nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt zu übermitteln. (3) Die Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt erfolgt schriftlich oder...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...lhilfe oder die Versorgungsberechtigten. Das gilt nicht für die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialve...

• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...lichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 ...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...liche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern. ...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...lieder und ihrer Stellvertreter. (4) Wahlbewerber, Listenvertreter, Mitglieder der Wahlausschüsse und Stellvertreter dieser Personen dürfen nicht Mitglieder oder Stellvertreter in einem Besc...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...llen und gefährlichen Ereignissen unverzüglich Hilfe geleistet wird und insbesondere bei Brandfällen die Möglichkeit zur Selbst- oder Fremdrettung von Personen besteht.

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...ließlich des unmittelbaren gesundheitlichen Nutzens für den Einzelnen und des Nutzens für die Gesellschaft, abzuwägen ist gegenüber der von der Strahlenexposition möglicherweise verursachten Schädigun...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...llungserlaubnis zur Weiterleitung an die Agentur. (3) Eine von der zuständigen Behörde vor dem 30. Oktober 2006 erteilte Herstellungserlaubnis gilt als Herstellungserlaubnis nach dieser Vero...

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...ll die Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebliche Abläufe nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten planen, beurteilen und beeinflussen zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte g...