• SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

• SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...5 594,05 Euro und für die in Absatz 7 genannten Arbeiter und Angestellten 41 034,64 Euro. (9) (weggefallen)

• SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...sbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der V...

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  ...51 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buc...

• SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)

  ...sbesondere zur Rücknahme von Leistungsentscheidungen, bleiben hiervon unberührt. (2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Mo...

• SGB 5 § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (Law)

  ...sbezogenen Prävention gilt § 20 Absatz 5 Satz 1 entsprechend. (2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 arbeiten die Krankenkassen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger sowi...

• SGB 5 § 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren (Law)

  ...sbedingter Gesundheitsgefahren. Insbesondere erbringen sie in Abstimmung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung auf spezifische arbeitsbedingte Gesundheitsrisiken ausgerichtete Maßnahmen ...

• SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)

  ...5 gilt entsprechend. (3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebe...

• SGB 5 § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...5. Haushaltshilfe, 6. Mutterschaftsgeld.

• SGB 5 § 24f Entbindung (Law)

  ...sbehandlung. § 39 Absatz 2 gilt entsprechend.

• SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)

  ...sberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt leben, in kieferorthopädischer Behandlung, beträgt der Anteil nach Satz 1 für das zweite und jedes weitere Kind 10 vom Hundert. (3) Der Vertragsza...

• SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...5, 7 und 8 und Abs. 6 sowie die §§ 35, 126 und 127 gelten entsprechend. Für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige Medizinprodukte nach Satz 2 gilt § 34 Abs. 1 Satz 6 entsprechend...

• SGB 5 § 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln (Law)

  ...5a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Beim Patienten-Nutzen sollen insbesondere die Verbesserung des Gesundheitszustandes, eine Verkürzung der Krankheitsdauer, eine Verlängerung de...

• SGB 5 § 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)

  ...sbesondere 1. die Anforderungen an die Erkrankungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie an den besonderen Versorgungsbedarf der Versicherten, ...

• SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)

  ...5 im Sinne des Elften Buches vorliegt, auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nac...

• SGB 5 § 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter (Law)

  (1) Versicherte haben unter den in § 27 Abs. 1 genannten Voraussetzungen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Rehabilitationsleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks od...

• SGB 5 § 43c Zahlungsweg (Law)

  (1) Leistungserbringer haben Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, einzuziehen und mit ihrem Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zu verrechnen. Zahlt der Versicherte trotz einer ge...

• SGB 5 § 44 Krankengeld (Law)

  ...5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach §...

• SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)

  Der Anspruch auf Krankengeld entsteht 1. bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinric...

• SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)

  (1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, g...