• SGB 6 § 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet (Law)

  ...sicherte glaubhaft, dass sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben und von diesem entsprechend...

• SGB 6 § 291c (weggefallen) (Law)

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• SGB 6 § 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen (Law)

  ...schriften über die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung in Kraft sind, gilt die Wartezeit oder die sonstige zeitliche Voraussetzung auch dann als erfüllt, wenn dies nach der Rechtsände...

• SGB 6 § 306 Grundsatz (Law)

  ...schriften, werden aus Anlass der Rechtsänderung die einer Rente zugrunde gelegten persönlichen Entgeltpunkte nicht neu bestimmt, soweit nicht in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. ...

• SGB 6 § 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte (Law)

  ...s Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Ju...

• SGB 6 § 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)

  ...satzrente aus Beiträgen an die Versicherungsanstalt Berlin (West), die Landesversicherungsanstalt Berlin oder die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Zeit vom 1. April 1949 bis zum 31. D...

• SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)

  ...s Satzes 1 Nr. 3 ist bei der Feststellung der Rente nach den Sätzen 1 und 2 der § 11 Satz 2 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierun...

• SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 30. September 2020 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit...

• SGB 6 § 315 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)

  ...s zu diesem Zeitpunkt in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wird dieser Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berec...

• SGB 6 § 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets (Law)

  ...sicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968, wird diese in Höhe des um 6,84 vom Hundert erhöhten bisherigen Betrages ...

• SGB 6 Anlage 17 (Law)

  (weggefallen)

• RheinSchPV 1994 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

  ...stelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 106 bis 108; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)

  ...ssigkeitsundurchlässigem Boden und flüssigkeitsundurchlässigen Wänden zum Packen des Dunges sowie des Magen- und Darminhaltes, und zwar an einem Platz, von dem aus die Dunggrube beschickt und entleert...

• AbwV Anhang 6 Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung (Law)

  ...sser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Erfrischungsgetränken und Tafelwasser, der Gewinnung und Abfüllung von natürlichem Mineralwasser, von Quellwasser und Heilwasser s...

• BEGDV 6 Anlage zu § 1 (Law)

  ...SS-Hauptwirtschaftslager II (Berlin-Südende), Volksdeutsche Mittelstelle (Berlin W 62), Reichssicherheitshauptamt, Kreiselgerät GmbH, Deutsche Ausrüstungswerke (SS-WVHA/Amt W IV), Bauleitung Groß-Berl...

• BewG Anlage 6 Geschäftsgrundstücke (Law)

  ...ssivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fall...

• EBO Anlage 6 (zu § 21) (Law)

  ...Spurkranzhöhe (Sh) > 760 26 36 760 bis 330 32 38 ...

• GBVfg Anlage 6 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  ...stellbares Muster eines Hypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 40)

• SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)

  ...Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen, 5. Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes, ...

• SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)

  ...s Arbeitgebers versicherungspflichtig sind auch Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staat...