• SGB 6 § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  ...stens 1,0 beträgt. (2) Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts übersteigt. Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache des aktue...

• SGB 6 § 100 Änderung und Ende (Law)

  ...ständiger Rechtsprechung anders als durch den Rentenversicherungsträger ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit ab dem Beginn d...

• SGB 6 § 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen (Law)

  ...st nach Beginn einer Waisenrente ein Rentensplitting durchgeführt, durch das die Waise nicht begünstigt ist, wird die Rente erst zu dem Zeitpunkt um Abschläge oder Zuschläge an Entgeltpunkten veränder...

• SGB 6 § 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...steht nicht für Personen, die die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung absichtlich herbeigeführt haben.

• SGB 6 § 110 Grundsatz (Law)

  ...stimmen. (3) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nur anzuwenden, soweit nicht nach über- oder zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist.

• SGB 6 § 115 Beginn (Law)

  ...sten ist. (2) Anträge von Witwen oder Witwern auf Zahlung eines Vorschusses auf der Grundlage der für den Sterbemonat an den verstorbenen Ehegatten geleisteten Rente gelten als Anträge auf L...

• SGB 6 § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...stgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Übergangsgeldes als erfüllt. Übersteigt das Übergangsgeld den Betrag der Rente, kann der übersteigende Betrag nicht zurückgefordert werden. ...

• SGB 6 § 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern (Law)

  Lebenspartner können gemeinsam bestimmen, dass die von ihnen in der Lebenspartnerschaft erworbenen Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Leb...

• SGB 6 § 120h Abzuschmelzende Anrechte (Law)

  ...stem-Gleichstellungsgesetz überführten Rente des Beitrittsgebiets, soweit dieser den Monatsbetrag der Renten nach § 307b Abs. 1 Satz 3 übersteigt (§ 307b Abs. 6). ...

• SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)

  ...stimmt ist. (2) Die Rente oder Rentenanwartschaft, die auf einen Zeitabschnitt entfällt, ergibt sich, wenn nach der Ermittlung der Entgeltpunkte für alle rentenrechtlichen Zeiten die Rente o...

• SGB 6 § 132 Versicherungsträger (Law)

  ...st die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

• SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)

  ...stens drei Ländern können zu den in Absatz 1 genannten Zwecken durch gleichlautende Rechtsverordnungen sich auf ihre Gebiete erstreckende Regionalträger vereinigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ...

• SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...stand oder auf das Direktorium oder die Geschäftsführung übertragen wird, bestimmt die Satzung, durch wen die Ernennungsurkunde zu vollziehen ist. (8) Oberste Dienstbehörde für die Mitgliede...

• SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

  ...stellen eingeschaltet werden. Sie ist mit Leistungsträgern außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs zulässig, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen nach über- und zwischenstaatli...

• SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

  ...stelle darf zu den gesetzlich bestimmten Dateien jeweils eine weitere Datei geführt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Ausführung des Datenschutzes, insbesondere zur Feststellung der Benutze...

• SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

  ...st eine Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze nach Maßgabe des § 181 Absatz 2a zulässig. (2) Sind für den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige Beiträge gezahlt worden, werden ...

• SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

  ...st. Die Ausnahmen bestimmt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen; diese bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Erfolgt eine Meldung nach Satz 1, errechn...

• SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...Sterbefall zusätzlich der Sterbetag des Verstorbenen mitzuteilen. Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt die Daten einer erstmaligen Erfassung oder Änderung taggleich an die zuständige Ein...

• SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...ständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt worden sind, gelten als an den zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt. Eine Überweisung an den zuständigen Träger der Rentenversicherung find...

• SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

  ...Staatskasse feststellenden Entscheidung gestellt werden. Die Beiträge sind innerhalb einer von dem Träger der Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen Frist zu zahlen.