• SVWO 1997 § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer (Law)

  ...sekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz oder, bei landesunmittelbaren Versicherungsträgern, nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. (3) Als Entschädigung für sonst...

• BImSchV 39 § 9 Zielwerte, langfristige Ziele, Informationsschwelle und Alarmschwelle für bodennahes Ozon (Law)

  ...s Jahr 2010 ist das erste Jahr, das zur Berechnung des AOT40-Werts für den Zeitraum von Mai bis Juli herangezogen wird. (3) Das langfristige Ziel zum Schutz der mensc...

• DEV 2020 § 9 Besondere Anforderungen an die Ermittlung und Mitteilung von Distickstoffoxid (N2O) (Law)

  ...stickstoffoxid gilt bezüglich der einzuhaltenden Mindestgenauigkeit Ebene 2 des Anhangs XIII Abschnitt 2.2. der Monitoring-Leitlinien. Für die im Rahmen der Ermittlung der Emissionsmengen notwendigen ...

• FischRDV 1998 § 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2056/2001 (Law)

  ...swidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2056/2001 der Kommission vom 19. Oktober 2001 mit zusätzlichen technischen ...

• GGVSEB § 9 Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen (Law)

  ...sanstalt für Materialforschung und -prüfung nach § 12 Absatz 1 Nummer 8 der GGVSee anerkannten Prüfstellen sind zuständig für die Baumusterprüfung sowie die erstmalige, wiederkehrende und außerordentl...

• LAP-hADV 2004 § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...s Anwärters - in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt zwölf Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung ...

• SeeFischG § 9 Mitwirkung der Zollbehörden bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)

  ...schen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, insbesondere nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und den im Rahmen des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 erlassenen Rechtsak...

• TierImpfStV 2006 § 9 Besondere Anforderungen an Betriebe, die Mittel unter Verwendung exotischer Tierseuchenerreger herstellen (Law)

  ...ssen durch eine geschlossene Wand vollständig voneinander getrennt sein. In die Wand dürfen Schleusen eingelassen sein. An den Ein- und Ausgängen des isolierten Teils müssen Schleusen für das Personal...

• SVFAngAusbV 1997 § 9 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung (Law)

  ...se für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Das Prüfungsfach ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für dieses Prüfungsfach sind die Ergebnisse der schriftlich...

• De-Mail-G § 9 Aufklärungs- und Informationspflichten (Law)

  ...sportverschlüsselung nach § 5 Absatz 3 Satz 2 sowie der Verschlüsselung nach § 4 Absatz 3 sowie über die Unterschiede dieser Verschlüsselungen zu einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach § 5 Absatz 3 S...

• Met/GlockAusbV § 9 Gesellenprüfung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin (Law)

  ...st auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag ge...

• LAP-mDAAV 2004 § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...sdienst dauert 24 Monate. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefähr...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Dabei können der zielgerechten Gestaltung des Vorbereitungsdienstes entsprechen...

• StrlSchV 2001 § 9 Genehmigungsvoraussetzungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen (Law)

  ...ssigkeit des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertr...

• SGB 8 § 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen (Law)

  ...sende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes oder des Jugendlichen zu selbständigem, verantwortungsbewusstem Handeln sowie die jeweiligen besonderen sozialen und kulturellen Bedürfnisse und ...

• TierSchNutztV § 9 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von über acht Wochen in Ställen (Law)

  ...s tierärztlicher Bescheinigung nachgewiesen wird, dass ein Kalb aus gesundheitlichen oder verhaltensbedingten Gründen einzeln gehalten werden muss, oder 3....

• VWDG-DV § 9 Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren (Law)

  ...s Inkrafttretens des Visa-Warndateigesetzes ein Antrag nach Absatz 1 von einer der in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 des Visa-Warndateigesetzes genannten Stellen vor, gilt die Zulassung bis zur Entscheid...

• AZRG-DV § 9 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde (Law)

  ...stzustellen, ob die ersuchende Stelle generell berechtigt ist, Daten aus dem Register zu erhalten, ob der im Ersuchen angegebene Zweck in die sachliche Zuständigkeit der ersuchenden Stelle fällt, in w...

• BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

  ...smotoranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und des Absatzes 2 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass 1...

• BImSchV 17 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)

  ...Soweit in Anlage 3 nicht anders festgelegt ist, dürfen die Halbstundenmittelwerte das Zweifache der jeweils festgelegten Tagesmittelwerte nicht überschreiten. Soweit Emissionsgrenzwerte nach Anlage 3 ...