• SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)

  (1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eint...

• SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)

  (1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um 1. die Anzahl von Tagen, für die der Anspruch auf Arbeitsloseng...

• SGB 3 § 149 Grundsatz (Law)

  Das Arbeitslosengeld beträgt 1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuer...

• SGB 3 § 151 Bemessungsentgelt (Law)

  (1) Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Arbeitsentgelte, auf die die o...

• SGB 3 § 154 Berechnung und Leistung (Law)

  Das Arbeitslosengeld wird für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

• SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)

  ...ivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45) oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung e...

• SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

  (1) Durch die Leistung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. Ein Eingriff in den Arbeitskampf liegt nicht vor, wenn Arbeitslosengeld Arbeitslosen geleistet wird, die zu...

• SGB 3 § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld (Law)

  Nachdem das Insolvenzgeld beantragt worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt ...

• SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)

  (1) Ist der insolvente Arbeitgeber auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union tätig, teilt die Bundesagentur dem zuständigen ausländischen Träger von Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit...

• SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

  ...zrechtliche Vorschriften fest, soll sie die zuständige Kontrollbehörde für den Datenschutz hiervon unterrichten. (3) Die Agentur für Arbeit kann vom Träger die Beseitigung festg...

• SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

  ...iven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem sie 1. Statistiken erstellt, ...

• SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

  Berufsberatende, die die Interessen eines Arbeitgebers oder einer Einrichtung wahrnehmen, sind verpflichtet, Ratsuchenden die Identität des Trägers oder der Einrichtung mitzuteilen; sie haben darauf h...

• SGB 3 § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

  Wer Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit 1. eine eingetreten...

• SGB 3 § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (Law)

  (1) Der Arbeitgeber, die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter, die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen hatten, sind ve...

• SGB 3 § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld (Law)

  Wer Kurzarbeitergeld oder Wintergeld bezieht oder für wen diese Leistungen beantragt worden sind, hat dem zur Errechnung und Auszahlung der Leistungen Verpflichteten auf Verlangen die erforderlichen A...

• SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)

  (1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht,...

• SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)

  (1) Die Agentur für Arbeit kann durch schriftliche Anzeige an die leistungspflichtige Person bewirken, daß Ansprüche einer erstattungspflichtigen Person auf Leistungen zur Deckung des Leb...

• SGB 3 § 339 Berechnung von Zeiten (Law)

  Für die Berechnung von Leistungen wird ein Monat mit 30 Tagen und eine Woche mit sieben Tagen berechnet. Bei der Anwendung der Vorschriften über die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosenge...

• SGB 3 § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige (Law)

  ...ivildienstleistende und für Gefangene sind an die Bundesagentur zu zahlen. (3) Die Beiträge für Personen, die Sozialleistungen beziehen, sind von den Leistungsträgern an die Bundesagentur zu...

• SGB 3 § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger (Law)

  (1) Die Einzugsstellen (§ 28i Viertes Buch) haben monatlich der Bundesagentur die Zahl der nach diesem Buch versicherungspflichtigen Personen mitzuteilen. Die Bundesagentur kann in die Geschäftsunterl...