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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/09 (Urteil)
...17. März 1995 - V ZR 178/93 - zu II 1 a der Gründe, NJW 1995, 1757). Stünde jedoch fest, dass die Arbeitgeberin ein Tendenzunternehmen ist, müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, inwieweit das vom...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 41/11 (Urteil)
...§§ 102 BetrVG und 17 Abs. 3 KSchG erfolgt nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH und des BAG sowie der Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit die Erstattung der Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSc...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/13 (Urteil)
...§§ 14 ff. KStG 1996 einen von § 291 Abs. 1 und § 301 AktG abweichenden, originär steuerrechtlichen Umfang der Gewinnabführungsverpflichtung habe regeln wollen, sei nichts ersichtlich. Dies wäre aber e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10 (Urteil)
...AktG) die Leitung ihres Unternehmens dem Unternehmen des Organträgers unterstellt oder wenn die Organgesellschaft eine nach den Vorschriften der §§ 319 bis 327 AktG eingegliederte Gesellschaft ist (§ ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/09 (Urteil)
...AktG) zur Eingliederung der AG in eine andere AG berechtigt oder dass nach § 327a AktG der "Hauptaktionär" von den übrigen Aktionären die Übertragung ihrer Aktien verlangen kann ("squee...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 601/16 (Urteil)
...AktG/Spindler 4. Aufl. § 82 Rn. 7). Zu den Dritten, die von § 82 Abs. 1 AktG geschützt werden, gehören grundsätzlich auch Arbeiter und Angestellte des Unternehmens (vgl. MüKoAktG/Spindler 4. Aufl. § 8...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/12 (Urteil)
...17 Abs. 1 AktG); von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, dass es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist (§ 17 Abs. 2 AktG). Sind ein herrschendes un...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/10 (Urteil)
...ff.; ders., DStR 2010, 2161, 2162 ff.; Kühnen in Bordewin/Brandt, § 4 EStG Rz 1040, 1046; Meurer in Lademann, EStG, § 4 EStG Rz 815; Sauer, StBp 1963, 93, 95 ff., und StBp 1977, 173, 175; Flume, Der B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1027/12 (Urteil)
...§§ 291, 292 AktG erforderlich. Diese für Aktiengesellschaften aus § 294 AktG folgende Voraussetzung gelte auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 51/14 (Urteil)
...§§ 74 ff. HGB, die nur ein zweijähriges Tätigkeitsverbot und zudem nur gegen eine Karenzentschädigung zulassen (vgl. dazu BVerfGE 81, 242, 252 ff.), oder auf die aktienrechtliche Vorschrift des § 100 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 353/12 (Urteil)
...ff.; Lappe/Stafflage, BB 2002, 2185, 2189 ff.). Nach der - mit unterschiedlichen dogmatischen Ansätzen begründeten - hM vermittelt § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG in Verbindung mit §§ 3 ff. WpÜG-AngVO dagegen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 232/17 (Urteil)
...17 - IX ZR 253/15, NJW 2017, 1749 Rn. 17, zVb in BGHZ). Angesichts der dem Insolvenzverwalter eingeräumten umfassenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis kann nicht jede pflichtwidrig vorgenommene Re...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3221/10 (Urteil)
...§§ 2 ff., §§ 60 ff. UmwG). Zu diesem Zweck schließen die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger einen Verschmelzungsvertrag, der unter anderem Angaben über das Umtau...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 315/13 (Urteil)
...170, 171; Becker, ZWE 2002, 341, 343; Hagen in Festschrift Wenzel, 2005, S. 201, 217). Deshalb ist ein Änderungsbeschluss auf der Grundlage einer Öffnungsklausel nicht schon dann rechtmäßig, wenn er d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 45/13 (Urteil)
...§§ 611 ff. BGB, oder solche aus dem Aufhebungsvertrag, nach §§ 280 ff., § 241 Abs. 2 BGB scheiden schon deswegen aus, weil es zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu keinen Vertragsbeziehungen geko...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 365/16 (Urteil)
...AktG/Spindler 4. Aufl. § 82 Rn. 7). Zu den Dritten, die von § 82 Abs. 1 AktG geschützt werden, gehören grundsätzlich auch Arbeiter und Angestellte des Unternehmens (vgl. MüKoAktG/Spindler 4. Aufl. § 8...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/11 (Urteil)
...AktG), der auch mit einer GmbH geschlossen werden kann (MünchKommAktG/Altmeppen, 3. Aufl., § 293 Rz 33; vgl. auch § 17 KStG 2002), nur verpflichtet ist, ihren handelsrechtlichen Gewinn abzuführen, und...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 66/16 (Urteil)
...17 - 8 C 10.16 - Rn. 46 ff.), ergäbe sich schon bei Anteilsquoten von je knapp 10 % und darunter ein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum im Promillebereich. Bei einer zusätzlichen geringfüg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 250/12 (Urteil)
...AktG, 2. Aufl., § 122 Rn. 4; MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 122 Rn. 5; Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 122 Rn. 7; Dörrie, Die Testamentsvollstreckung im Recht der Personenhandelsgesell...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/16 (Urteil)
...AktG/Spindler 4. Aufl. § 82 Rn. 7). Zu den Dritten, die von § 82 Abs. 1 AktG geschützt werden, gehören grundsätzlich auch Arbeiter und Angestellte des Unternehmens (vgl. MüKoAktG/Spindler 4. Aufl. § 8...