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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/11 (Urteil)
...§§ 9c, 10 Absatz 1 Nummer 1, 2 bis 4, 7 und 9, §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezoge...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)
...§§ 9c, 10 Absatz 1 Nummer 1, 2 bis 4, 7 und 9, §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezoge...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (Urteil)
...bis 30. Juni 2011 und 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010, sondern zusätzlich auf der Veränderungsrate des Mischindexes im Vergleichszeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 gegenüber dem Jahresdurchschnitt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/12 R (Urteil)
...bis 6 gemäß § 8 Abs 1 Nr 4 bis 6 RBEG sei der Gesetzgeber seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Das lebensnotwendige physische Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sei nicht ausreichen...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 472/14 (Urteil)
...§§ 1599 ff. BGB) führt zu deren rückwirkender Beseitigung. Ebenfalls rückwirkend entfallen damit die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den rechtlichen Vater. In dem Umfang, in dem dieser bis dahin ...