• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 443/16 (Urteil)

  ...für das Anlaufen der Widerrufsfrist belehrt. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung nach der maßgeblichen Fassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung könne sich die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 540/16 (Urteil)

  ...ff. Rn. 19 ff.; vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 ff. Rn. 19 ff.; vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.; siehe auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 38; Sa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 327/15 (Urteil)

  ...folg und führt im Umfang der Anfechtung gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Der Kläger rügt zu Recht, das...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 26/12 (Urteil)

  ...fungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die fünfjährige Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. für etwaige Ansprüche der Klägerin aus § 635 BGB a.F. wegen eines Planungs- ode...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 346/15 (Urteil)

  ...folg und führt im Umfang der Anfechtung gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die Kläger rügen zu Recht, da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 331/15 (Urteil)

  ...fung des Klägers hinsichtlich der Berufungsanträge Ziffern 1 und 3 bis 5 (Anspruch auf Ersatz der für den Erwerb der Wertpapiere aufgewendeten Beträge nebst Verzugszinsen), Ziffer 10 (Anspruch auf Ers...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 449/14 (Urteil)

  ...fungsanträge Ziffern 1 bis 4, 6 bis 13 (Anspruch auf Ersatz der für den Erwerb der Wertpapiere aufgewendeten Beträge nebst Verzugszinsen), Ziffer 16 (Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 325/15 (Urteil)

  ...fung des Klägers hinsichtlich der Berufungsanträge Ziffern 1, 2, 4 und 5 (Anspruch auf Ersatz der für den Erwerb der Wertpapiere aufgewendeten Beträge nebst Verzugszinsen) sowie Ziffer 9 (Feststellung...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 (Urteil)

  ...ffensichtlich unhaltbar sein könnte. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, es widerspreche dem europarechtlichen Effektivitätsgebot, wenn der Versicherungsnehmer zwar auch nach Ablauf der Jahresfrist...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 872/07 (Urteil)

  ...BGB getroffene Regelung wieder und erschöpfe sich letztlich in der Wiederholung des gesetzlich vorgegebenen Begriffs „Übergang“. Außerdem fehle es an der Darstellung der haftungsrechtlichen Folgen des...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 136/14 (Urteil)

  ...ferbereitschaft auch für diese Wohnungen folgende abrufbare Arbeitsleistung verringert sich - wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat - bei einem Leerstand jedenfalls so lange nicht, wie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 143/14 (Urteil)

  ...ferbereitschaft auch für diese Wohnungen folgende abrufbare Arbeitsleistung verringert sich - wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat - bei einem Leerstand jedenfalls so lange nicht, wie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 265/14 (Urteil)

  ...für, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfas...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/12 R (Urteil)

  ...f hingewiesen wurde, dass gerade diejenigen Hilfebedürftigen, die auf öffentliche Hilfe dringend angewiesen seien, vor allem ältere Menschen, wegen der Ersatzpflicht nicht um Hilfe nachsuchten. Ferner...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 38/15 (Urteil)

  ...fungsgericht für maßgeblich erachteten Aspekte auf verfahrensfehlerhaft getroffenen, nicht tragfähigen Feststellungen, denn das Berufungsgericht hat hierbei wesentliches Vorbringen der Klägerin außer ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 578/14 (Urteil)

  ...fferten Zahlungsantrag verlangten Betrag hinausgehende Teil des Anspruchs, der mit dem noch unbezifferten Hauptantrag der Stufenklage verfolgt wird, offen (vgl. Senatsurteil BGHZ 107, 236 = FamRZ 1989...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14 (Urteil)

  ...fGE 45, 187 <223>; 58, 208 <225 f.>; 65, 317 <322>; 70, 297 <308>; 128, 282 ff.; 129, 269 ff.; 133, 112 ff.). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die Entsch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 6/16 (Urteil)

  ...fahren in jedem Fall wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil gerichtliche Feststellungen hinsichtlich abgeschlossener Maßnahmen keine materielle Rechtskraftwirkung für künftige perso...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 744/11 (Urteil)

  ...fahren anhängig, in welchem die Klägerin eine Beitragsnachforderung für den Zeitraum Februar 2006 bis Oktober 2007 geltend macht. Diese Forderung beruht auf Nachmeldungen, die der Beklagte für den gen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 535/10 (Urteil)

  ...f haben die Beschwerdeführer gleichzeitig beim Landgericht nochmals die Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzungen beantragt. Im Hinblick auf die die Beschwerdeführerin zu 2. treffende Auskunftspflic...