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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 287/14 (Urteil)
...BGB, 2. Aufl., § 321 Rn. 10; JurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 321 Rn. 21; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 321 Rn. 8; Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 321 Rn. 13). Demgemäß kann der Verkäufer z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/15 (Urteil)
...führt, fällig werden lässt. Deshalb kann offen bleiben, ob, was zweifelhaft ist, die Ansicht der Revision zutrifft, dass die nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderliche, im Streitfall aber nicht erfolgt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 205/13 (Urteil)
...ft, der gegenüber der Beklagte Erfüllungsgehilfe im Rahmen der den Kläger als Miteigentümer treffenden Schutzpflichten hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums sei (§§ 241 Abs. 2, 278 BGB), auch ein Sc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 46/17 (Urteil)
...ft abgeliefertes Werk nachzubessern (Nacherfüllung), nicht wahrgenommen hat, herausgefordert fühlen (Halfmeier, BauR 2013, 320, 323 f.). Auf den Ersatz eines geringeren Minderwerts muss er sich in die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 211/10 (Urteil)
...fungsgericht bislang - von seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig - keine Feststellungen getroffen hat. Für eine zusätzliche Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB ist kein Raum. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 191/15 (Urteil)
...für die Frage, ob einem verkauften Fahrzeug ein Mangel anhaftet, allein auf den konkreten Kaufgegenstand und die diesbezüglich getroffenen Absprachen ankommt. Dass ein Fahrzeug zu einem früheren Zeitp...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 169/14 (Urteil)
...fizierung der Störung mit dauerhafter Absonderung und der Gefahr fremd-, aber auch selbstgefährdender Fehlhandlungen. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung könne der Betroffene die Notwendigkeit der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/12 (Urteil)
...ffassung vertreten habe. Zudem habe er aufgrund der Eintragung der Streitmarke auf die Richtigkeit der Amtsprüfung vertrauen dürfen. Darüber hinaus seien sich die Beklagten der Zweifelhaftigkeit ihrer...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 238/14 (Urteil)
...ff; OLG Bamberg aaO S. 337 Rn. 53 ff; OLG Stuttgart aaO S. 1998 ff; OLG Hamm aaO Rn. 14 ff; aA Reinthaler aaO S. 149 ff und Schultz, NJW 2014, 827, 828 f). Denn der Antragsteller, dem der Gesetzgeber ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 4/16 (Urteil)
...fte Nachunternehmerstellung für den hier betroffenen Fahrplanbereich verschafft worden sei. Unter dieser für Zweifel an der Wirksamkeit der Verlängerungsklausel grundlegenden Annahme eröffnet sich ind...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1717/15 (Urteil)
...fünf Lautsprecherdurchsagen zwischen 2:40 Uhr und 2:56 Uhr auf und forderte die Versammlungsteilnehmer auf, sich zu entfernen. Dieser Aufforderung kam rund die Hälfte der circa 3.000 Versammlungsteiln...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 239/14 (Urteil)
...ff; OLG Bamberg aaO S. 337 Rn. 53 ff; OLG Stuttgart aaO S. 1998 ff; OLG Hamm aaO Rn. 14 ff; aA Reinthaler aaO S. 149 ff und Schultz, NJW 2014, 827, 828 f). Denn der Antragsteller, dem der Gesetzgeber ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 240/14 (Urteil)
...ff; OLG Bamberg aaO S. 337 Rn. 53 ff; OLG Stuttgart aaO S. 1998 ff; OLG Hamm aaO Rn. 14 ff; aA Reinthaler aaO S. 149 ff und Schultz, NJW 2014, 827, 828 f). Denn der Antragsteller, dem der Gesetzgeber ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 246/12 (Urteil)
...ft verweist vielmehr auf sämtliche Fälle des § 203 Abs. 1 InsO und nicht nur auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Sie ist darum auch auf nach Verfahrenseinstellung zurückfließende oder im Hinblick auf einen a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 333/17 (Urteil)
...ffene seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe und sich für das Fortbestehen der Vormundschaft auf seine Minderjährigkeit berufe. Die Vormundschaft habe aber gemäß §§ 1773, 1882 BGB kraft Gesetzes...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 398/17 (Urteil)
...fragung des Betroffenen schöpfen, ist im Rahmen der Untersuchung des Betroffenen erforderlich, dass sich der Sachverständige einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft (vgl. Senatsbeschlus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 631/13 (Urteil)
...Februar 2008 trat der Schuldner zahlreiche Forderungen erfüllungshalber an seine Ehefrau ab, die der Kläger erfolgreich angefochten hat. Am 3. März 2008 leitete der frühere Geschäftspartner des Schuld...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 44/09 (Urteil)
...ftsführer einer GmbH haften grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. GmbH-Geschäftsführer...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 662/13 (Urteil)
...fahren zum Kindesunterhalt hinsichtlich der Verfahrensführungsbefugnis nicht an die formelle Parteistellung des Kindes im Erstverfahren angeknüpft werden, hängt seine Verfahrensführungsbefugnis davon ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 46/16 (Urteil)
...fgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften fließen regelmäßig monatsweise zu. Demgegenüber sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft regelmäßig ni...