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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/17 R (Urteil)
...SGB X sind und die in Bezug auf die geltend gemachten JEP keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt haben (nicht begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 Abs 1 SGB X), waren jedoc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 14/16 R (Urteil)
...SGB X sind und die in Bezug auf die geltend gemachten JEP keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt haben (nicht begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 Abs 1 SGB X), waren jedoc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/17 R (Urteil)
...undlage dieser Schätzung ergäben sich für die Jahre 1975 bis 1977 und für die Jahre 1980 bis 1986 sowie 1988 bis 1989 (und damit für die Zuflussjahre 1976 bis 1978 und 1981 bis 1987 sowie 1989 und 199...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 13/16 R (Urteil)
...SGB X sind und die in Bezug auf die geltend gemachten JEP keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt haben (nicht begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 Abs 1 SGB X), waren jedoc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/11 R (Urteil)
...SGB V und § 45 SGB X und wendet sich gegen die vom LSG angenommene Maßgeblichkeit der Einkommensteuerbescheide für die Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei der Bemessung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/16 R (Urteil)
...SGB X sind und die in Bezug auf die geltend gemachten JEP keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt haben (nicht begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 Abs 1 SGB X), waren jedoc...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (8. Senat) - L 8 SO 27/14 (Urteil)
...33,00 EUR nach den §§ 19 Abs. 5, 92 Abs. 1 SGB XII. Der überörtliche Träger der Sozialhilfe in Sachsen-Anhalt sei hier nach § 97 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 98 SGB XII und dem Ausführungsgesetz zum SGB XI...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...und Rückabwicklungsperspektive vgl Berlit, info also 2011, 225 f) ist vorhandenes, zu verwertendes und verwertbares Vermögen in den Existenzsicherungssystemen des SGB II und SGB XII indes so lange zu ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 15/16 R (Urteil)
...und Kundendienst und vom 1.1.1988 bis 30.6.1990 und darüber hinaus als Leiter Organisation und Rechentechnik jeweils im VEB Rohrleitungsbau W. beschäftigt. Der Kläger erhielt zu Zeiten der DDR keine V...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 6/12 R (Urteil)
...und die Beteiligten iS des § 12 SGB X grundsätzlich verbindlich ist (Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, vor § 39 RdNr 3 mwN). § 39 Abs 2 SGB X bestimmt, dass ein - gemäß § 39 Abs 1 SGB X wirksa...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/17 R (Urteil)
...SGB X sind und die in Bezug auf die geltend gemachten JEP keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt haben (nicht begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 Abs 1 SGB X), waren jedoc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/15 R (Urteil)
...und 2 SGB II eine verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Abs 9 SGB X und gehört zu den in § 67a Abs 1 SGB X genannten Stellen des § 35 SGB I, die S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 55/12 R (Urteil)
...SGB II in gleicher Weise wie bei § 103 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) und zuvor § 92a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) um eine Ausnahme von dem Grundsatz handelt, dass ex...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/17 R (Urteil)
...SGB X sind und die in Bezug auf die geltend gemachten JEP keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt haben (nicht begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 Abs 1 SGB X), waren jedoc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 KN 4/08 R (Urteil)
...SGB VI, § 51 SGB I, § 125 Abs 3 SGB III, § 142 Abs 1 Nr 3 und Abs 2 Nr 2 SGB III und § 103 SGB X. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts habe sie weder in Widerspruch zum § 89 SGB VI gehandelt, no...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 KG 5/09 R (Urteil)
...37 Satz 1 iVm § 68 Nr 9 SGB I nichts Abweichendes. § 11 Abs 3 und 4 BKGG enthält nur Sonderregelungen zu den §§ 44 und 45 SGB X, nicht jedoch zu § 48 SGB X. § 70 Abs 4 EStG sieht zwar (ohne Einschränk...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 2/10 R (Urteil)
...SGB X nachgeholt (vgl § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X) und sodann den Widerspruchsbescheid vom 26.1.2006 noch einmal ausdrücklich auf § 48 SGB X gestützt hat. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 5/12 R (Urteil)
...SGB X mit Wirkung vom 1.5.2006 auf und stellte gemäß § 50 SGB X eine Erstattungspflicht der Witwe wegen überzahlter Versorgungsbezüge in Höhe von 1488 Euro fest. Zur Begründung führte er darin ua aus:...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 132/11 R (Urteil)
...SGB II und das mögliche Ergebnis einer Schuldentilgung dann keine - die Grundsätze der Berücksichtigung von Einkommen und den Bedarfsdeckungsgrundsatz außer Acht lassende - Kürzung der existenznotwend...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/17 R (Urteil)
...SGB X sind und die in Bezug auf die geltend gemachten JEP keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt haben (nicht begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 Abs 1 SGB X), waren jedoc...