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AO 1977 § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (Law)
...§§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert festgestellt. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mit...
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AO 1977 § 62 Rücklagen und Vermögensbildung (Law)
(1) Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise 1. einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steu...
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AO 1977 § 66 Wohlfahrtspflege (Law)
(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient. (2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgem...
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AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)
Zweckbetriebe sind auch: 1. a) Alten-, Altenw...
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AO 1977 § 69 Haftung der Vertreter (Law)
...§§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nic...
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AO 1977 § 73 Haftung bei Organschaft (Law)
Eine Organgesellschaft haftet für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuerver...
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AO 1977 § 77 Duldungspflicht (Law)
(1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden. ...
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AO 1977 § 82 Ausgeschlossene Personen (Law)
(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden, 1. wer selbst Beteiligter ist, ...
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AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)
Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Be...
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AO 1977 § 85 Besteuerungsgrundsätze (Law)
Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steu...
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AO 1977 § 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren (Law)
(1) Sind nicht amtliche Programme dazu bestimmt, für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen, so müssen sie im Rahmen des in der Programmbeschreibung an...
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AO 1977 § 88a Sammlung von geschützten Daten (Law)
Soweit es zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlich ist, dürfen die Finanzbehörden nach § 30 geschützte Daten auch für Zwecke künftiger Verfahren im Sinn...
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AO 1977 § 93c Datenübermittlung durch Dritte (Law)
...§§ 139a bis 139c oder, soweit dieses nicht vergeben wurde, ihre Steuernummer; b) hat die mitteilungspflichtige Stell...
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AO 1977 § 93d Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Daten im Sinne des § 93c vor der erstmaligen Übermittlung für Zwecke der Erprobung erhoben...
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AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)
(1) Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, w...
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AO 1977 § 98 Einnahme des Augenscheins (Law)
(1) Führt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen. (2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.
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AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)
...§§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zu...
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AO 1977 § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse (Law)
(1) Die Auskunft können ferner verweigern: 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut word...
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AO 1977 § 111 Amtshilfepflicht (Law)
...§§ 105 und 106 sind entsprechend anzuwenden.
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AO 1977 § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen (Law)
(1) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe nach Maßgabe des deutschen Rechts in Anspruch nehmen. (2) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amts...