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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/15 R (Urteil)
...ilfe - (SGB VIII) iVm § 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII, § 55 Abs 2 Nr 6 SGB IX eine (eigentliche) nach § 10 Abs 4 Satz 1 SGB VIII vorrangige Leistungspflicht des Jugendhilfeträgers in Betracht. § 14 SGB IX g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)
...inen Vorbehalt des Gesetzes hinaus in § 31 SGB I bestimmt ist, dass in den Sozialleistungsbereichen des SGB I einschließlich der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl § 22 SGB I) Rechte und Pflichten n...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 12/11 R (Urteil)
...it zu entrichten. Mit Schreiben an das SG vom 28.1.2011 teilte die Beklagte mit, dass sie hinsichtlich des Rechts zur freiwilligen Beitragsentrichtung bei ihrer bisherigen Rechtsauffassung bleibe. Die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)
...ich in den § 121 SGB VII und § 150 SGB VII definiert werde. Die Klägerin sei jedenfalls beitragsrechtlich zweifellos ein Unternehmen iS der §§ 121, 150 SGB VII, sodass dieser Begriff einheitlich auch ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 21/16 R (Urteil)
...in Anspruch der Klägerin auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit lässt sich nicht unmittelbar auf die Vorschriften des SGB III stützen. Nach § 137 Abs 1 SGB III (idF des Gesetzes zur Verbesserung der Eing...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/09 R (Urteil)
...ie Klägerin sowie den P. angesehen, in denen mitgeteilt wurde, bei P. liege eine BK 1301 vor. Dass die Beklagte in einem dieser Schreiben über ihre Leistungspflicht hinsichtlich der stationären Heilbe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/12 R (Urteil)
...SGB III sei die allgemeine Regel des § 30 SGB I modifiziert worden. Dem Vorbringen der Revision, § 57 SGB III erfordere ausschließlich die Beendigung der Arbeitslosigkeit in Deutschland (so - nicht en...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/11 R (Urteil)
...ine Nichtigkeit der Regelung des § 39 Abs 3 Satzung ist lediglich mit Blick auf den gesetzlich gebotenen Mindesterstattungssatz und die insoweit fehlende Normenklarheit denkbar. Beide Nichtigkeitsgrün...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/16 R (Urteil)
...ist körperlich und geistig behindert (insbesondere frühkindlicher Hirnschaden mit geistiger Retardierung, Wirbelsäulenverkrümmung mit Versteifung durch Stabilisierungsstäbe, bislang Pflegestufe III in...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/15 R (Urteil)
...icherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber als in sich stimmi...
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EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/13 R (Urteil)
...SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Alg II (Satz 1). Nichterwerbsfähige minderjährige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/14 R (Urteil)
...im Versicherten zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um die jeweils schwerwiegendste Krankheitsmanifestation. Zum Teil schließt die Anwendbarkeit einer Hierarchiegruppe die Berücksichtigung ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/17 R (Urteil)
...istungsbewilligungen mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 40 Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 330 Abs 2 SGB III sind auch insoweit gegeben, als die Bewilligungen auf zumindest grob fahrlässig unrichtigen b...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/10 R (Urteil)
...ialgesetzbuch (SGB VIII), jeweils iVm § 39 SGB VIII, sowie die §§ 3, 19 und 69 des Infektionsschutzgesetzes genannt werden. Denn die Aufzählung der Fürsorgegesetze in der Anlage I ist nicht konstituti...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 13/12 R (Urteil)
...ichen Rentenleistungen führe auch nicht zur Hilfebedürftigkeit iS des SGB XII. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte ihre Berechnungen auf die Bedürftigkeitsbescheinigung des Grundsicherungst...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 4/11 R (Urteil)
...ialhilfeleistungen ganz oder teilweise gedeckt sei. Gemeint seien dabei andere Leistungen als die der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, etwa nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII, die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/15 R (Urteil)
...it Blick auf die individuellen Fähigkeiten und gesundheitliche Situation einerseits (vgl etwa Müller in Hauck/Noftz, SGB II, § 15 RdNr 49, Stand Einzelkommentierung Juli 2012; Berlit in LPK-SGB II, 5....
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 39/10 R (Urteil)
...i sie die ausschließlich nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten und beitragsgeminderte Zeiten mit insgesamt 27,1715 EP ermittelte, die sie auf 25 EP begrenzte. Einen A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/15 R (Urteil)
...ine anderweitige adäquate Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit iS des § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV vorgenommen hat, nicht bedarf, weil er in dieser Zeit in der GKV versicherungsfrei wa...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/16 R (Urteil)
...igung ist hiernach die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbei...