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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/12 R (Urteil)
...§§ 66 ff ZPO) oder einer Streitverkündung (§§ 72 ff ZPO). Beide Gestaltungsmöglichkeiten gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren aus den aufgezeigten Gründen nicht (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 53 RdN...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 4484/15 (Urteil)
...§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei folgt die Kammer der ständigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, wonach der Streitwert für eine baurechtliche Nachbarklage in einem Hau...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/17 R (Urteil)
...§§ 67 ff SGB X iVm §§ 276, 284, 301 SGB V) gehen den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor. Sie sind bereichsspezifisches Datenschutzrecht bezogen auf den Geltungsbereich des SGB iS von ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/12 R (Urteil)
...§§ 17 und 17b KHG. Das Gesetz schränkt diesen Teilausschnitt aus dem Gesamtbereich der Leistungen nach §§ 17 und 17b KHG weiter spezifisch ein: Es muss um planbare Leistungen nach den §§ 17 und 17b KH...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/11 R (Urteil)
...§§ 1, 6, 8 KHG, §§ 108, 109 SGB V, Art 12 Abs 1 GG) nicht zu vereinbaren. Sie widerspreche der Rechtsprechung des BSG, ohne dafür tragfähige Gründe vorbringen zu können. Dies gelte für die generelle V...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 99/13 (Urteil)
...52 und vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 = Buchholz 451.902 Europ Ausl- u. Asylrecht Nr. 47 Rn. 15 f.). Für die Ermittlung dieser Rechtsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB kommt dami...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/09 (Urteil)
...52 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgeblichen Bedeutung der Sache für die Klägerin nicht gerecht und sind daher nach § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen geändert worden. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 34/15 (Urteil)
...526.591 gewerbliche Arbeitnehmer, 100.525 Angestellte sowie 33.079 Auszubildende) beschäftigt gewesen (sog. Große Zahl). Tatsächlich hatte der Beteiligte zu 3. weitere 23.202 gewerbliche Arbeitnehmer ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 2858/15 (Urteil)
...§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei folgt die Kammer der ständigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, wonach der Streitwert für eine baurechtliche Nachbarklage in einem Hau...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 43/15 (Urteil)
...52). 34 b) Hiernach besteht eine Antragsbefugnis der Beteiligten zu 7. bis 11., 16. bis 18. und 24...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 59/14 (Urteil)
...52/EU vom 16. April 2014 (ABl. L 124 S. 1), bei dem der globale Bezug unstrittig sei. Dem folgt der Senat schon im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Die Richtlinie 2014/52/EU führt unter ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 17/16 (Urteil)
...§§ 20 bis 23 EnWG festlegen. Aufgrund dieser Befugnis darf er Regelungen über die Bestimmung der für die Regulierung der Netzentgelte gemäß § 21 Abs. 2 EnWG maßgeblichen Kosten treffen. ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 5 K 2238/18 (Urteil)
...52 Abs. 3 GKG). 98Rechtsmittelbelehrung 99Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 236/10 (Urteil)
...60,90 Euro anzusetzen. Der Streitwert ist gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG auf der Grundlage der 36-fachen Differenz von 38 Stunden im Monat (Differenz zwischen 150 und 188 Stunden) mal 10,33 Euro pro Stu...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 5/18 (Urteil)
...525), 527)-536), 540)-544) und 546)-550) vor der Aussetzung deren Verfahren zu dem Vortrag der Beklagten zur Unschlüssigkeit deren Klagen (Ziffer IV der Beschwerdebegründung) Stellung nehmen zu lassen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/11 R (Urteil)
...52 Abs 1 und 2, § 47 Abs 1 und 2 GKG. Der Streitwert ist mangels näherer Anhaltspunkte für das konkrete, dh bezifferbare wirtschaftliche Interesse der Kläger mit 5000 Euro je Quartal für einen 3-Jahre...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 59/14 (Urteil)
...52 Abs. 1 GKG.
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 13/09 (Urteil)
...52 Abs. 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Anlass, den Streitwert abweichend von der vorläufigen Festsetzung in der von dem Kläger zu 1 vorgeschlagenen Höhe festzusetzen, besteht nicht. Die Annahme von Bau...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 314/14 (Urteil)
...52,6 Mio. € gekostet hätte, aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen wäre. Zudem sei anzunehmen, dass die Klägerinnen weitere 4 Mio. SAP-Aktien besessen hätten und hätten einsetzen können. Insof...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 19/11 R (Urteil)
...524-4526, berichtigt BAnz vom 4.7.2006 Nr 122, S 4815). Das von den Klägern daraufhin eingeleitete Klageverfahren (S 28 KR 1901/06 SG Berlin) ruht. ...