• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-78/16, C-79/16 (Urteil)

  ...agefragen zulässig sind. B – Zur Gültigkeit des Durchführungsbeschlusses 2015/789 1. Zur ersten und zur dritten Frage ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)

  ...ag hinzugerechnet. Der Ausgabeaufschlag beträgt bis zu 5,5% des Anteilwerts. Es steht der Kapitalanlagegesellschaft frei, einen niedrigeren Ausgabeaufschlag zu berechnen. […] Der Ausgabeaufschlag stel...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-346/17 (Urteil)

  ...age zur Klageschrift, dass das Schreiben der Kommission vom 22. Februar 2007 auch an atmed gerichtet worden sei. Dabei habe die Kommission den deutschen Behörden vorgeschlagen, die Entscheidung über d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-15/14 (Urteil)

  ...aggiatori, bagagli e pacchi agricoli in regime di concessione all’industria privata (Gesetz Nr. 1822 zur Regelung der Linienbusverbindungen für Reisende, Gepäck und landwirtschaftliche Sendungen gemäß...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...agen (aktive Prozessführungsbefugnis vgl Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl 2009, vor § 40 RdNr 23) oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden (passive Prozessführungsbefugnis vgl Ko...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-449/14 (Urteil)

  ...agen über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken in der Branche der Herstellung und Lieferung von Erd- und Unterwasserkabeln. Diese Erklärungen und Unterlagen wurden im Rahmen eines Antrags auf E...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 (Urteil)

  ...age an den Gerichtshof bedurfte, hat es ersichtlich nicht etwa seine unionsrechtliche Vorlagepflicht verkannt, sondern angenommen, dass die Klarheit der Rechtslage eine Vorlage entbehrlich macht. Die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 20/11 (Urteil)

  ...age. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der DTVw-Wert nur die Zeit von Montag bis Freitag, nicht jedoch den Samstag umfasse. Damit entspricht der Faktor von 0,9 einer so...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (Urteil)

  ...age gegen die Enteignung eines Grundstücks den Tagebau in gleicher Weise grundsätzlich in Frage stellen, wie dies bei einer früheren Klage der Fall sein könnte. Desgleichen sind in einer solchen Situa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 18/11 (Urteil)

  ...age. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der DTVw-Wert nur die Zeit von Montag bis Freitag, nicht jedoch den Samstag umfasse. Damit entspricht der Faktor von 0,9 einer so...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 19/11 (Urteil)

  ...age. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der DTVw-Wert nur die Zeit von Montag bis Freitag, nicht jedoch den Samstag umfasse. Damit entspricht der Faktor von 0,9 einer so...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12) (Urteil)

  ...agsunterlage gehe davon aus, dass hierhin nur Feinsande und gröberes Material umgelagert werden (PÄ III, Teil 10, S. 28). Die Ablagerung von Baggergut, dessen Zusammensetzung von der in die Simulation...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (Urteil)

  ...AGBln; § 1 Abs. 3 ZensusAGBbg; § 2 ZensAG ; § 1 Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011; § 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011; § 2 ZensAG M-V; § 1 Abs. 2 Nds. AG ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...ags BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 351/11 - Rn. 21, BAGE 142, 55; im Fall einer gesetzesübergreifenden einheitlichen Formulierung BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 55, BAGE 143, 129). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...ags BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 351/11 - Rn. 21, BAGE 142, 55; im Fall einer gesetzesübergreifenden einheitlichen Formulierung BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 55, BAGE 143, 129). ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 (Urteil)

  ...AG, Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 637/03 -, juris, Rn. 36; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2007 - 11 Sa 208/07 -, juris, Rn. 71 ff.; Sächsisches LAG, Urteil vom 2. November 2007 - 7 SaGa 19...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 16/16 (Urteil)

  ...agefragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. 7 Beklagte und Beigeladene beantragen, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-180/15 (Urteil)

  ...ageantrags 33 Die Kommission hält den vierten Klageantrag der Klägerinnen sow...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-475/14 (Urteil)

  ...agen über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken in der Branche der Herstellung und Lieferung von Erd- und Unterwasserkabeln. Diese Erklärungen und Unterlagen wurden im Rahmen eines Antrags auf E...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 9/15 (Urteil)

  ...agte war daher nicht verpflichtet, eine automatische Brandbekämpfungsanlage vorzusehen, sondern hatte über den Einsatz einer solchen Anlage im Rahmen der auf der Grundlage der Risikoanalyse vorzunehme...