• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)

  ...s Berufsbildungsgesetzes so. Aus dem Bericht des federführenden Ausschusses (BT-Drs. V/4260 S. 5 f.) ergibt sich, dass er auch solche Gesetze, die wie das Kündigungsschutzgesetz das Berufsausbildungsv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 377/17 (Urteil)

  ...spruch auf den gesetzlichen Mindestlohn umfassend zu schützen und auch der Gefahr eines Anspruchsverlusts durch das Versäumen tariflicher Ausschlussfristen, die in vielen Arbeitsverhältnissen zumindes...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 540/09 (Urteil)

  ...stig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere E...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 82/09 (Urteil)

  ...s, dass ein breites Sortiment vorhanden ist, welches sowohl Nahrungs- und Genussmittel als auch sonstige Waren aus dem sog. Non-Food-Bereich umfasst, die für eine Selbstbedienung geeignet sind und ras...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/09 (Urteil)

  ...sierung des Rechtsverhältnisses setzt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis voraus, dass zwischen den Parteien dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 801/16 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses aus § 6 des Altersteilzeitvertrags ergeben, dem Ausschlusstatbestand unterfallen und schon deshalb ein diesbezüglicher Forderungsübergang ausgeschlossen sein. Dies bedarf jedoch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 954/11 (Urteil)

  ...ss die erste Stufe einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung im Leiharbeitsverhältnis es zulassen, dass eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG „dem Grunde nach“ ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 731/16 (Urteil)

  ...sfähiges Rechtsverhältnis dar. Gegenstand eines Feststellungsurteils können auch einzelne sich aus einem umfassenderen Rechtsverhältnis ergebende Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses sowi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 37/11 (Urteil)

  ...s öffentlichen Dienstes“ iSv. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Ihr Dienstherr ist der Kreis P; sie sind mit diesem arbeitsvertraglich verbunden (vgl. auch § 2 Abs. 2 und § 3 des Personalüberlassungsvertrags)...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 22/16 (Urteil)

  ...sjahr sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 SächsSchulG sozialpädagogisch zu betreuen. Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsschule im Freistaat Sachsen (S...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 35/11 (Urteil)

  ...sbeschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft. Das Landesarbeitsgericht hat sie im Tenor seines Beschlusses ohne Einschränkung zugelassen. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2011 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 88/12 (Urteil)

  ...Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses; anstelle des Bemessungssatzes der Entgeltgruppe am 1. September tritt die Entgeltgruppe des Einstellungstages. … ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)

  ...ss die Zustimmung des Betriebsrats als verweigert gelte und nunmehr das Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen sei, folgt, dass sich der Betriebsrat auf sein betriebsverfassungsrechtliches Recht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/17 R (Urteil)

  ...§ 23a SGB IV), sondern an das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie hatte in S 2 als Ausnahme formuliert, sonstige Bezüge iS von § 38a Abs 1 S 3 ES...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 206/10 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 252/11 (Urteil)

  ...sbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auc...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)

  ...stimmung des Tarifausschusses und spätere AVE müssen sich grundsätzlich decken. Die AVE kann zwar wegen des Normsetzungsermessens des BMAS hinter der Reichweite der Zustimmung des Tarifausschusses zur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 718/11 (Urteil)

  ...spruch des Klägers folgt nicht aus § 20 Abs. 1 TVöD. Die in § 20 Abs. 1 TVöD enthaltene Stichtagsregelung ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG. Sie ist a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 42/10 (Urteil)

  ...sollte eine Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl zulässig sein, sofern über die Auswahl „insbesondere die Chancen auf dem Arbeitsmarkt entscheiden“. Das lässt den Schluss zu, dass der Ges...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 420/11 (Urteil)

  ...st auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht...