-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/10 (Urteil)
...§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG). Nach § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG sind die Berichtigungen für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, indem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. ...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/08 (Urteil)
...§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Unternehmer der Steuerschuldner. ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/11 (Urteil)
...§ 17 UStG in jedem Fall gegen den Organträger geltend gemacht werden. Dabei verkennt sie jedoch, dass es im Streitfall nicht um die Rechtmäßigkeit eines auf § 17 UStG gestützten Rückforderungsbescheid...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/16 (Urteil)
...UStG § 2 Rz 177 "Kurbetrieb"; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 1362, 1363; Meyer in Offerhaus/Söhn/Lange, § 2 UStG Rz 209 "Kurbetrieb") davon aus, dass zu den ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/09 (Urteil)
...§ 15a Abs. 1 UStG). Die der Masse zuzurechnende Vermietung ist ausschlaggebend dafür, ob eine Verpflichtung zur Berichtigung nach § 15a UStG besteht. Dann aber kann die aus § 15a Abs. 1 UStG resultier...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/14 (Urteil)
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG). Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 UStG). Die Berichtigungen nach den Sätzen 1 un...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 40/09 (Urteil)
...§ 3a Abs. 1 UStG abweichende Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG liegen nicht vor. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/11 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) darstellt oder als sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 i.V.m. § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG steuerbar ist. ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 58/13 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Der Praxisgemeinschaftsvertrag vom 22. April 2004 bildete die schuldrechtliche Vertragsbeziehung zwischen den Beteiligten des Leistungsaustausches. In den §§ 6 und 10 dieses Ver...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 33/12 (Urteil)
...§§ 65 bis 68 AO) ist. Eine solche Einschränkung enthält § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG --anders als § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG-- nicht (vgl. zu § 4 Nr. 18 UStG BFH-Urteil vom 15. September 2011 V R 1...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/12 (Urteil)
...§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG setzt voraus, dass es sich um eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) oder um die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahnersatz handelt. Die Steuersatzermäßigung erfasst nicht die...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/09 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 UStG in Höhe von ... DM, hilfsweise nach den Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 UStG, ermittelt aus der Summe von Fortdruck- und Zustellkosten in Höhe von ... DM, weiter hilfsweise nach den...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/10 (Urteil)
...§ 15 Abs. 4 UStG. Denn nach nationalem Recht (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG) sind die Umsätze der Klägerin insgesamt steuerpflichtig. Für eine Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG mit Rücksicht auf st...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/10 (Urteil)
...§ 15 Abs. 4 UStG. Denn nach nationalem Recht (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG) sind die Umsätze der Klägerin insgesamt steuerpflichtig. Für eine Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG mit Rücksicht auf st...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/14 (Urteil)
...§ 15 Rz 249; Looks in Weymüller, UStG, § 15 Rz 77; Forgách in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 15 Rz 144; Grune in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 15 Rz 144; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 15 ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/15 (Urteil)
...§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV ihrer Art nach nachgekommen ist (BFH-Urteil in BFHE 234, 436, BStBl II 20...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 63/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG knüpft zwar an § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG an. Dies rechtfertigt es, bei der Auslegung des § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG die für § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geltenden Grundsä...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 10/14 (Urteil)
...UStG) nur ausgeübt werden darf, wenn der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Die Frage der Erfüllung der Voraussetzungen von § 15 Abs. 1 UStG war bei der behauptet...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/11 (Urteil)
...§ 3a UStG unzutreffend angewandt, indem es den Ort der Verpflegungsleistungen nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG und nicht nach § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG bestimmt habe. Es handele sich bei den zu beurteilenden...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/17 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG angeordnete Unselbständigkeit der Organgesellschaft führt dazu, dass deren Tätigkeit dem Organträger zuzurechnen ist. Bestätigt wird dies durch § 2 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 und 3 USt...