• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1131/16 (Urteil)

  ...f alle Veränderungen der Lieferpreise. Folgte man der Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass eine Lücke vorliege, sei die Entscheidung der Fallgruppe der offensichtlich unhaltbar gehandhabten Vorlage...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 64/14 (Urteil)

  ...fenden Kosten für die Weiche 13 sowie sämtliche Rückbaukosten und die Hälfte der laufenden Kosten für die Weiche 16 sowie die Hälfte der Rückbaukosten für die Weiche 16 aufzuerlegen. Auf die Berufung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 57/15 (Urteil)

  ...ffassung der Betroffenen ergeben sich aus den Ausführungen zur ersten Frage auch keine mittelbaren Schlussfolgerungen in Bezug auf die zweite Frage. ...

• RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

  ...§§ 596, 600 ZPO).    (3) Die Verfahrensgebühr für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG wird auf die Verfahrensgebühr für ein sich anschließendes Verf...