• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/13 (Urteil)

  ...che rechtlich geschützte Rechtsposition ist hier weder etwas vorgetragen noch ersichtlich, zumal der Kläger die Möglichkeit nicht genutzt hat, nach der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/13 R (Urteil)

  ...§ 71 Abs 2 S 1 SGB III aF iVm §§ 21, 25 f BAföG) lässt für sich nur die Auslegung zu, dass bei deren Überschreiten ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch nach §§ 1601 ff, § 1610 Abs 2 Bürgerliches Ge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 6/10 (Urteil)

  ...chteten Klagen zwischenzeitlich geschaffen worden (vgl. § 64 BNatSchG, § 2 UmwRG). Diese natur- und umweltschutzrechtlichen Verbandsklagen treten neben den subjektiv-rechtlichen Rechtsschutz, erweiter...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/14 (Urteil)

  ...chung nationalsozialistischen Unrechts nicht genügt werde, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn die Schädigung nach § 1 Abs. 8 Buchst. a und die Schädigung nach § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)

  ...§ 22 Abs 1 S 4 SGB II. Gegen die hauptsächlich auf eine wirtschaftliche Betrachtung gestützte Auffassung des LSG spreche die Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung von Betriebskostennachzahlungen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/14 D (Urteil)

  ...chtlichen Verfahrens anzusehen. Dafür, dass es sich bei dem Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allenfalls durchschnittlich schwierigen Fall...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/13 (Urteil)

  ...chts zu Grunde liege, sei für die Bejahung des Special-Interest-Charakters nicht zusätzlich zu fordern, dass die Filme sich nur an einen bestimmten beschränkten Zuschauerkreis richteten, der sich nich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/10 (Urteil)

  ...ch gleichwertig anzusehen und insoweit möglichst gleichzustellen. Diese Gleichwertigkeit ändert indes nichts daran, dass auch das Bundesverfassungsgericht an der begrifflichen und rechtlichen Untersch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 820/09 (Urteil)

  ...chen sozialversicherungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen aufgegriffen (vgl. etwa § 11 SGB II, § 14 WoGG, § 2 BEEG, § 11 BAföG, § 53 BeamtVG, § 82 SGB XII - hierzu etwa § 4 Verordnung zur Durchf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/13 (Urteil)

  ...ch aus § 7 ZuG 2012 ergibt sich kein Anspruch auf Mehrzuteilung (2.). Die Ansprüche unterliegen - wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht entschieden hat - der Veräußerungskürzung nach §§ 19, 20 ZuG 2...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/16 (Urteil)

  ...cklich zur Erhebung von Zinsen ermächtigen, wobei auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)

  ...ch nach den Vorschriften des ersten und vierten bis sechsten Abschnitts (Fünfter Abschnitt des SGB III = §§ 60 bis 62 SGB III) richten, soweit in den nachfolgenden Normen nichts Abweichendes bestimmt ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 108/14 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB unterschiedliche Regelungszwecke verfolgen und dementsprechend unterschiedliche Maßstäbe anzulegen sind. Eine Ausbildungsvergütung, die so hoch ist, dass sie noch nicht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/15 R (Urteil)

  ...§ 6a BKGG - (BT-Drucks 17/3030 S 47 f) findet ihre Rechtfertigung im existenzsicherungsrechtlichen Nachranggrundsatz, der insbesondere in §§ 2, 3 Abs 3, § 9 Abs 1 und § 12a SGB II - und in §§ 2 und 19...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/10 (Urteil)

  ...chender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend entscheiden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Einbürgerung hat. Die Sache ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144...

• Teilurteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/10 (Urteil)

  ...ch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung findet. Nach welchen Regeln sich die Verjährung richtet, ist, wenn spezielle Vorschriften des einschlägigen Fachrechts f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/09 (Urteil)

  ...ch Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln; er verbietet sowohl ungleiche Belastungen wie auch ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünst...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/16 R (Urteil)

  ...ch dem im Berufungsverfahren eingeholten Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte A auch als Vermögen verwertbar und die Verwertung sei nicht offensichtlich unwirtschaftlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/15 R (Urteil)

  ...cksichtigung der §§ 41 Abs 1 und 2, 35a Abs 1 und 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) iVm § 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII, § 55 Abs 2 Nr 6 SGB IX eine (eigentliche) nach § ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/09 (Urteil)

  ...ch Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln; er verbietet sowohl ungleiche Belastungen wie auch ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünst...