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SG § 87 Einstellung von anderen Bewerbern (Law)
(1) Ein Bewerber, der die für einen höheren Dienstgrad erforderliche militärische Eignung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr erworben hat, kann auf Grund freiwilliger Verpflich...
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SG § 41 Form der Begründung und der Umwandlung (Law)
...§ 37 Abs. 1 und § 38 unzulässig ist. (4) Die Ernennungen mehrerer Soldaten können in einer Urkunde verfügt werden. An die Stelle der Aushändigung der Ernennungsurkunde tritt die Aushändigung...
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SG § 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)
...§ 46 oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat nach § 48. (2) In den Fällen des § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 und des § 48 verliert der Soldat seinen Dienstgr...
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SG § 17 Verhalten im und außer Dienst (Law)
...§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt. Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Behandlung ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflusst, ...
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SG § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes (Law)
Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis...
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SG § 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes (Law)
...§ 20 Abs. 6 nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, ist der Urlaub zu wid...
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SG § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten (Law)
...sganges mit der Beförderung zum Leutnant, Sanitätsoffizier-Anwärter jedoch erst mit der Beförderung zum Stabsarzt, Stabsveterinär oder Stabsapotheker sowie Militärmusikoffizier-Anwärter erst mit der B...
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SG § 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden (Law)
...§ 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben. (2) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über...
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SG § 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b (Law)
...§ 58b endet durch Entlassung entsprechend § 75 oder durch Ausschluss entsprechend § 76. (2) Während der Probezeit kann der Soldat zum 15. oder zum Letzten eines Monats entlassen werden. Die ...
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SG § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes (Law)
§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend, wenn die gesundheitliche Schädigung in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 30. November 2002 verursacht worden ist.
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SG § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung (Law)
Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.
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SG § 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst (Law)
...sgeld nach dem Altersgeldgesetz. (2) Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. ...
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SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)
...sgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschl...
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SG § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Law)
...sgesetz. (2) § 64 Absatz 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes gilt entsprechend. (3) § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt entsprechend bei der Bestellu...
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SG § 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen (Law)
...§ 27 Abs. 7, 3. die Ausgestaltung des Personalaktenwesens nach § 29, 4. die Ausg...
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SG § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (Law)
...sgrenze erreicht hat. Der Eintritt in den Ruhestand kann aus dienstlichen Gründen bis zum Ablauf des 31. März oder 30. September, der dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze folgt, hinausgeschoben ...
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SG § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung (Law)
...sgrund Kenntnis erhalten hat. (4) Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag un...
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SG § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)
...§ 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen, 2. auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat ode...
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SG § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)
...sgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. § 52 gilt entsprechend. (2) § 30 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes findet keine Anwendung.
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SG § 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement (Law)
...§§ 37 und 38 gelten entsprechend.