LBG § 25 (Law)

An Stelle des nach § 22 zu gewährenden Ersatzlands kann der Entschädigungsberechtigte, soweit dadurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, eine ablösbare Naturalwertrente verlangen, wenn er weg...

PfandBG § 25 Abzahlungsbeginn (Law)

Der Beginn der Abzahlung darf für einen Zeitraum, der die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt, hinausgeschoben werden; mit Genehmigung der Bundesanstalt kann dieser Zeitraum für einzelne Darlehensf...

SatDSiG § 25 Verfahren (Law)

...§ 3 Abs. 1, eine Zulassung nach § 11 Abs. 1 und eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 2 Satz 1 setzen jeweils einen schriftlichen Antrag voraus. Eine Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 hat schriftlich zu erfolge...

PartG § 25 Spenden (Law)

...§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung); 3. Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass ...

SeelotG § 25 (Law)

(1) Der Seelotse hat seine für die Lotstätigkeit notwendigen Kenntnisse laufend zu ergänzen. (2) Der Seelotse hat sich bei der Lotstätigkeit der technischen Hilfsmittel zu bedienen, deren An...

TrZollG § 25 Ermächtigungen (Law)

...§ 3 Abs. 2 sowie den Inhalt der Bewilligung näher regeln; 2. Ausnahmen von den in den §§ 16 und 17 genannten Pflichten zulassen; ...

UmstGeldInstV § 25 Abgrenzungsposten (Law)

...iver Abgrenzungsposten anzusetzen. (5) Nachzahlungsverpflichtungen nach § 5 des Währungsgesetzes können in voller Höhe als Passivposten angesetzt werde...

WoEigG § 25 Mehrheitsbeschluß (Law)

...§ 18 rechtskräftig verurteilt ist.

VersammlG § 25 (Law)

...§ 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestr...

StromNEV § 25 Kostenstruktur (Law)

...§ 4 Abs. 1 sachgerecht ist. Die Regulierungsbehörde kann insbesondere überprüfen, ob die in Anwendung gebrachten Schlüssel sachgerecht sind.

ZPOEG § 25 (weggefallen) (Law)

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ZVG § 25 (Law)

Ist zu besorgen, daß durch das Verhalten des Schuldners die ordnungsmäßige Wirtschaft gefährdet wird, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erford...

WG Art 25 (Law)

(1) Die Annahmeerklärung wird auf den Wechsel gesetzt. Sie wird durch das Wort "angenommen" oder ein gleichbedeutendes Wort ausgedrückt; sie ist vom Bezogenen zu unterschreiben. Die bloße Un...

RVO (XXXX) §§ 25 bis 27f (weggefallen) (Law)

AntarktUmwSchProtAG § 25 Feldlager (Law)

In Feldlagern erzeugte Abfälle sind soweit irgend möglich zu den Unterstützungsstationen oder -schiffen zur Entsorgung zu bringen.

ARegV § 25 (weggefallen) (Law)

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BLG § 25 (Law)

...§ 2 Abs. 1 Nr. 7 ist dem Eigentümer für seine zur Durchführung dieser Maßnahmen notwendigen besonderen Aufwendungen auf Verlangen angemessenen Vorschuß zu leisten. Dies gilt sinngemäß im Fall des § 16...

DRiG § 25 Grundsatz (Law)

Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

BVG § 25 (Law)

...§§ 49 und 50 erfüllt sind. Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden auch gewährt, wenn der Anspruch auf Versorgung nach § 65 ruht, der Anspruch auf Zahlung von...

DGBankSa § 25 (Law)

Die Verhandlungen in der Hauptversammlung sind durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift ist von dem Notar und dem Vorsitzenden der Hauptversammlung zu unterschr...