• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/13 (Urteil)

  ...agte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging von einer steuerfreien Grundstückslieferung aus, die gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) zu ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/13 (Urteil)

  ...ar steht es dem nationalen Gesetzgeber danach frei, weiter gehend als nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG einen ermäßigten Steuersatz für (fast) alle sonstigen Leistungen i.S. von § 3 Abs. 9 UStG und damit fü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/09 (Urteil)

  ...abzug als auch für den unberechtigten Steuerausweis nach § 14 Abs. 3 UStG a.F. unbeachtlich gewesen, ob tatsächlich alle Angaben des § 14 Abs. 1 UStG a.F. in einer Rechnung enthalten gewesen seien. § ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/13 (Urteil)

  ...ach § 3c Abs. 2 Nr. 1 UStG ist § 3c Abs. 1 UStG anzuwenden, wenn der Abnehmer nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen gehört oder die in § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten Voraussetzun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)

  ...als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Diese Vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/13 (Urteil)

  ...atz nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a UStG. Danach ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Vermietung der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände. Nach Nr. 49 dieser Anlag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/08 (Urteil)

  ...anzen und gab die Erlöse daraus nicht in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1996 an. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat dagegen die Auffassung, dass die Voraussetzun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/15 (Urteil)

  ...agten (Finanzamt --FA--) angefragt, ob in Gebührenbescheiden, die sich an gewerbliche Tierhalter richten, Mehrwertsteuer ausgewiesen werden könne. Das FA antwortete ihm am 8. Januar 2002, dass er als ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/09 (Urteil)

  ...antragte am 19. Januar 2004, ab dem Veranlagungszeitraum Januar 2004 ihre Umsätze gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) nach vereinnahm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/10 (Urteil)

  ...achweise angenommen. Dies verletzt § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG. Auf die Beachtung kaufmännischer Sorgfalt kommt es erst bei der Prüfung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG an. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/13 (Urteil)

  ...ands (§ 6a Abs. 2, § 3 Abs. 1a UStG). Dabei hat der Unternehmer die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV beleg- und buchmäßig nachzuweisen (BFH-Urt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/13 (Urteil)

  ...Anschluss an eine Außenprüfung ging der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass diese Umsätze nicht nach § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/14 (Urteil)

  ...aa) Zwar weist das FA zu Recht darauf hin, dass auch das FA von der Vermutung des § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG ausgehen dürfe. Deshalb ist auch das FA --insoweit möglicherweise entgegen der Auffa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/11 (Urteil)

  ...afür, dass das FA als Erklärungsempfänger im Streitfall davon ausging und davon ausgehen durfte, dass der Kläger ein Optionsrecht nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG hatte und mit Abgabe der Umsatzsteuererkl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/09 (Urteil)

  ...ahren 2000 und 2001 erbrachten Leistungen aus § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG in der ab dem 1. Januar 2000 geänderten Fassung und für das Streitjahr 1999 unmittelbar aus Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/16 (Urteil)

  ...an das für sie zuständige Finanzamt (FA B) ab. Gegenüber der Antragstellerin setzte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 28. Februar 2014 Umsatzsteuer für das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/15 (Urteil)

  ...a) Nach § 25a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 UStG wird der Umsatz nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt. Der Wiederverkäufer kann nach § 25a Abs....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/13 (Urteil)

  ...ausweis bezieht, keine Berichtigungspflicht nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG; denn die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 UStG, der die sinngemäße Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG ano...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/16 (Urteil)

  ...age im Sinne des § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG (Handelsspanne), sondern auf das vereinnahmte Entgelt im Sinne des § 10 UStG ab. Der überwiegende Teil des nationalen Schrifttums erachtet dies als sachgerech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/10 (Urteil)

  ...ai 2008 lediglich abziehbare Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten der PV-Anlage sowie weitere nach Ansicht des FA im direkten Zusammenhang mit der PV-Anlage stehende Vorsteuerbeträge. Die auf d...