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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/12 (Urteil)
...§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG); die im Streitzeitraum minderjährigen Kinder A und B sind bei ihm zu berücksichtigen (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG; § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 503/17 (Urteil)
...Ausdruck gebracht werden, dass es für die Entscheidung über eine Anpassung nach Maßgabe von § 6 Ziff. 4 Satz 1 TV VO inhaltlich gleichlautender Beschlüsse sowohl vom Vorstand als auch vom Aufsichtsrat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/13 (Urteil)
...Anspruch aus § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 3 EStG, für P ab dem Monat Mai 2009 (wegen Vollendung des 18. Lebensjahres im April 2009) aus § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 960/13 (Urteil)
...ahren gem. Art. 3 VO 1976 als auch von der anrechenbaren Besoldung nach Art. 4 VO 1976 abhängig. Nach Art. 4 Satz 1 VO 1976 gilt als anrechenbare Besoldung das im Gehaltstarifvertrag für das private V...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 221/15 (Urteil)
...andelssachen (ABl. EU Nr. L 351 S. 1; im Folgenden: Brüssel-Ia-VO) eröffnet. Die Brüssel-Ia-Verordnung ist nach Art. 66 Abs. 1 nur auf Verfahren anwendbar, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleit...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 24/12 (Urteil)
...aben, setzte mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände voraus, dass die einheitliche Betriebsprämie bis zum 15. Mai 2005 beantragt wurde (Art. 34 Abs. 3 und Art. 156 Abs. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 22/10 R (Urteil)
...ahren entsprechend anwendbar ist (§ 202 SGG; BSG aaO), jedoch auf die Vorschriften über die Beweisaufnahme zur Tatsachenermittlung. Nach § 293 Satz 1 ZPO ist ausländisches Recht, das dem Tatsachengeri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)
...Vorbehalte hinsichtlich der Anwendung dieser Rechtsvorschriften auf die Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden machen (Satz 2). Nach Art 16 Abs c EFA hat der Generalsekretär des Europarats ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 795/09 (Urteil)
...Abs. 2 VO 1980, § 2 Abs. 1 BetrAVG zu Recht von einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr ausgegangen. Die VO 1980 sieht keine davon abweichende feste Altersgrenze vor. Aus § 4 Abs....
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (1. Kammer) - 1 B 120/15 (Urteil)
...Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin II-VO liegen nicht vor. 13 Die auf Grundlage der §§ 34a Abs. 1, 27a AsylVfG ausgesprochene Unzulässigkeit des Asylantrages des Antragstellers und damit auch die angeordn...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/15 (Urteil)
...vorrangiger Marktpreis für diese Leistungen (§ 1 Abs. 1 und 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1 VO PR Nr. 30/53) weder nach § 4 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 festgestellt noch nach Absatz 2 dieser Vorschrift aus Marktpreise...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 807/12 (Urteil)
...atz 2 VO Umstellung enthaltenen Bezugnahme auf das gesamte Strategiepapier nicht ausreichend. Der Inhalt von betrieblichen Normen ist nach § 293 Satz 2 ZPO als Bestandteil des auf den Sachverhalt anzu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/11 R (Urteil)
...azu 4.) oder des Seltenheitsfalles (dazu 5.). Da die Klägerin schon das Arzneimittel Avastin nicht als Naturalleistung beanspruchen kann, kommt es auf die weiteren Fragen nicht an, ob intravitreale In...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 100/14 (Urteil)
...Ausgangsbestätigung denkbaren Fälle sind von § 4 Abs. 1 bis Abs. 3 AE-VO erfasst. § 4 Abs. 1 AE-VO regelt - in Anwendung der Ermächtigung in Art. 912c Abs. 5 ZKDVO zum Erlass von vom Unionsrechts abwe...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 106/16 (Urteil)
...amit ist gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 1 Rom-I-VO das Recht Marokkos maßgeblich. Dort hat die Beklagte ausweislich der Klageschrift ihre Hauptverwaltung. Auf etwaige Agenturen (Art. 19 Abs. 2 Ro...
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Urteil vom Bundessozialgericht - B 1 KR 36/17 R (Urteil)
...as innerstaatliche Recht nach § 21 Abs 1 AMG als auch für das Gemeinschaftsrecht nach Art 3 Abs 1 VO (EG) Nr 726/2004 und nach Art 6 Abs 1 RL 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/17 (Urteil)
...amilienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 574/72) den Anspruch auf deutsches Kindergeld ausschließen. Die nationale Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sei d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/15 (Urteil)
...Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für ihre gleichfalls im Inland wohnenden und nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 3 und Abs. 4 Sat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 51/08 (Urteil)
...aum auf den Anspruchsteller Anwendung fanden. Hierzu kann das FG gegebenenfalls auch die Beteiligten heranziehen (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO). Nach Art. 4 Abs. 10 der VO Nr. 574/72 sind im Anhang 10 der V...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 56/14 (Urteil)
...ach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Bu...