• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 370/09 (Urteil)

  ...ischen Union den Diskriminierungsschutz von einer individualisierbaren Person, die konkret benachteiligt wird oder sich benachteiligt fühlt, gelöst und bereits die abstrakte Diskriminierung durch eine...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 917/11 (Urteil)

  ...itsverhältnis sichert seine wirtschaftliche Existenzgrundlage und bietet ihm die Möglichkeit beruflicher Selbstverwirklichung. Allerdings handelt es sich - bei typisierter Sichtweise - um ein Fortsetz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1002/12 (Urteil)

  ...ist. Ein Widerrufsvorbehalt iSv. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ist hierin nicht zu sehen. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X. Dana...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 855/12 (Urteil)

  ...im Falle einer Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Ar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/14 (Urteil)

  ...ie besseren Perspektiven sieht. Ob er sich in dieser Wahlfreiheit, wie die Klägerin, praktisch eingeengt sieht, ist eine Frage der individuellen Situation. Aus ihr kann nicht auf die Lückenhaftigkeit ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 107/12 (Urteil)

  ...itsgericht das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin in erster Linie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 453/10 (Urteil)

  ...SGB VI ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitnehmers (ErfK/Rolfs 12. Aufl. § 41 SGB VI Rn. 21; Freudenberg in jurisPK-SGB VI § 41 Rn. 33). Sie kann ebenso wie eine Bestätig...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/12 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 3 AT zu den AVR“ ein Schreiben an die medizinisch-technische Radiologie-Assistentin S, die mit einem GdB von 50 schwerbehindert ist. Darin hielt sie der Mitarbeiterin vor, ihren Dienst am 18....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 492/16 (Urteil)

  ...in § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX zeigt sich auch in ihrer Systematik. Diese beinhaltet eine über insbesondere § 81 Abs. 1 Satz 4 bis 6, § 93 und § 95 SGB IX hinausgehende Beteiligung der Schwerbehin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 893/12 (Urteil)

  ...ie allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehende Beschäftigungsmöglichkeit rechtfertigt die Befristung nicht. Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 452/13 (Urteil)

  ...ie differenzierenden Regelungen in den §§ 6 - 6d, §§ 44b - 44k SGB II zur Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch die Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung bestätigt vielmehr, dass di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1072/12 (Urteil)

  ...3. April 2013 - 3 AZR 475/11 - Rn. 15 mwN). Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für einen hypothetischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 622/15 (Urteil)

  ...i der Beklagten, die zugleich Rentenversicherungsträgerin, Krankenversicherung und sozialmedizinischer Dienst ist, in einer von dieser betriebenen Rehaklinik als Masseurin/Bademeisterin tätig. Nach § ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 759/13 (Urteil)

  ...iSd. § 2 Abs. 1 SGB IX, die berücksichtigt werden soll, aber keine Schwerbehinderung iSd. § 2 Abs. 2 SGB IX darstellt und für die auch keine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX erfolgt ist, ist im B...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 67/10 (Urteil)

  ...ie diesbezüglichen Entscheidungen des Arbeitgebers. Entscheidungen in diesem Sinne sind die einseitigen Willensakte des Arbeitgebers. Das entspricht dem Wortsinn des Begriffs und wird dadurch bestätig...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 775/12 (A) (Urteil)

  ...ischen den Parteien ist streitig, in welchem Umfange die Leitungstätigkeit der Klägerin den Bereichen SGB II und SGB III zuzuordnen war. Die Klägerin vertritt die Ansicht, ihr Arbeitsverhältnis sei ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 253/13 (Urteil)

  ...Ich bitte um schriftliche Rückinformation bis zum 31. August 2010, ob Sie sich für eine Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiterin Wirtschaftliche Sozialhilfe oder eine Weiterbeschäftigung auf einer Ste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/11 (Urteil)

  ...istet im Sinne des § 36 Abs. 2 TV-BA gilt eine Rente, die nach § 43 Abs. 2 SGB VI wegen voller Erwerbsminderung bis zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze nach §§ 35 bis 40 SGB VI gewährt ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 83/09 (Urteil)

  ...ig iSv. § 2 Nr. 3 VB 1978. Die BfA hat ihm mit Bescheid vom 8. April 2005 für die Zeit vom 1. August 2003 bis zum 31. Juli 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 95/10 (Urteil)

  ...inen Arbeitgeber (vgl. § 183 Abs. 1 SGB III; Krodel in Niesel SGB III 4. Aufl. § 183 Rn. 61), nicht aber die Haftung nach § 1a AEntG aF. Letztere begründet keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Soweit di...