AsylVfG 1992 § 29 Unzulässige Anträge (Law)

...§ 27 betrachtet wird oder 5. im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durch...

AsylVfG 1992 § 30a Beschleunigte Verfahren (Law)

...§ 29 Absatz 1 Nummer 4 als unzulässig, b) nach § 29a oder § 30 als offensichtlich unbegründet oder ...

AsylVfG 1992 § 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht (Law)

...§ 14a Abs. 3 stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. In den F...

AsylVfG 1992 § 34a Abschiebungsanordnung (Law)

...§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, d...

AsylVfG 1992 § 39 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 43a (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen (Law)

...§ 29a) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als ...

AsylVfG 1992 § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (Law)

...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt hat. In den Fällen der Sätze 1 und 2 endet die Verpflichtung auch für die Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 des Ausländers. (3) § 44 Abs. 3...

AsylVfG 1992 § 56 Räumliche Beschränkung (Law)

(1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. (2) Wenn der Auslä...

AsylVfG 1992 § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (Law)

(1) Die Verlassenspflicht nach § 12 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und Beförderungsmit...

AsylVfG 1992 § 59a Erlöschen der räumlichen Beschränkung (Law)

...§ 25 Absatz 1 Satz 3 oder § 25 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als erlaubt gilt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wird.

AsylVfG 1992 § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (Law)

...§ 34a, 5a. mit der Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes, 6. ...

AsylVfG 1992 § 70 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 73b Widerruf und Rücknahme des subsidiären Schutzes (Law)

...§ 4 Absatz 1 zu erleiden. (3) Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes ist zurückzunehmen, wenn der Ausländer nach § 4 Absatz 2 von der Gewährung subsidiären Schutzes hätte ausgeschlossen we...

AsylVfG 1992 § 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren (Law)

...§ 74 Abs. 2 Satz 1 vorgebracht hat, § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (2) § 130 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.

AsylVfG 1992 § 83a Unterrichtung der Ausländerbehörde (Law)

Das Gericht darf der Ausländerbehörde das Ergebnis eines Verfahrens formlos mitteilen. Das Gericht hat der Ausländerbehörde das Ergebnis mitzuteilen, wenn das Verfahren die Rechtmäßigkeit einer Abschi...

AsylVfG 1992 § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert (Law)

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

AsylVfG 1992 § 85 Sonstige Straftaten (Law)

...§ 56 oder § 59b Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Abs. 2 Sat...

AsylVfG 1992 § 88 Verordnungsermächtigungen (Law)

...§§ 63 und 63a festzulegen. (3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung auf andere Stellen des Landes übertragen.

AsylVfG 1992 § 90 (weggefallen) (Law)