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SchRegDV § 46 (Law)
...§§ 1 bis 24 entsprechend.
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AktGEG § 46 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
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AbgG § 46 Rechtsstellung (Law)
(1) Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag. (2) Die Fraktionen können klagen und verklagt werden. (3) Die Fraktionen sind nicht Teil...
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BEG § 46 (Law)
...§ 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Der Anspruch ist beim Übergang im Erbwege auf den Ehegatten, die Kinder, die Enkel oder die Eltern des Verfolgten von der Erbschaftsteuer befr...
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ArbGG § 46 Grundsatz (Law)
...§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Entsche...
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BLG § 46 (Law)
(weggefallen)
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BRüG § 46 (Law)
...§ 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Soweit in den §§ 11, 20 und 21 auf die Vorschriften über die Neuordnung des ...
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BranntwMonG § 46 (Law)
(1) Es ist verboten, folgende Gegenstände anzubieten, anzupreisen oder zu verkaufen: 1. Vorrichtungen, die zur nichtgewerblichen...
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BNotO § 46 (Law)
Für eine Amtspflichtverletzung des Vertreters haftet der Notar dem Geschädigten neben dem Vertreter als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Vertreter ist der Vertreter allein ver...
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FamFG § 46 Rechtskraftzeugnis (Law)
...§ 573 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
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HdlRegVfg § 46 (Law)
Wird bei einer in Abteilung B eingetragenen Handelsgesellschaft die Änderung der Firma zum Handelsregister angemeldet, weil das Geschäft mit dem Recht zur Fortführung der Firma auf einen Einzelkaufman...
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KSVG § 46 (Law)
Die Aufsicht über die Künstlersozialkasse führt das Bundesversicherungsamt, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
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LwVfG § 46 (Law)
(weggefallen)
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LuftBO § 46 Betriebsstoffmengen (Law)
Der Unternehmer ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die auf jedem Flug mitgeführten Betriebsstoffmengen zu führen. Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen 6 Monate aufzubewahren.
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SaatV § 46 Kennzeichnung (Law)
...§ 29 Abs. 1 und der Einleger nach § 31 treten Etiketten, die in Form, Größe und Farbe denen des § 29 Abs. 3 entsprechen müssen, und Einleger in der jeweiligen Kennfarbe, die die Angaben nach Anlage 8 ...
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SEBG § 46 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 4 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 18 Abs. 4, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder ...
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SchRegO § 46 (Law)
Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn der, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist; dies gilt nicht, wenn der Betroffene Erbe des eingetragenen Betroffen ist. ...
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PKDBSa § 46 Stimmrecht (Law)
...§ 21 Abs. 1a und § 28 Abs. 2a. (3) Der für die Berechnung der Stimmenzahl maßgebende Stichtag wird jeweils vor der Hauptversammlung von dem Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes festgesetz...
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VwGO § 46 (Law)
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und ...
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ZVG § 46 (Law)
Für wiederkehrende Leistungen, die nicht in Geld bestehen, hat das Gericht einen Geldbetrag festzusetzen, auch wenn ein solcher nicht angemeldet ist.