GOÄ 1982 § 5a Bemessung der Gebühren in besonderen Fällen (Law)

...§ 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruchs einer Schwangerschaft dürfen Gebühren für die in § 24b Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen nur bis zum 1,8fachen ...

AEG 1994 § 5a Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden (Law)

...§ 5 Absatz 1 genannten Vorschriften verpflichtet werden, die Maßnahmen treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in § 5 Absatz 1 genannten Vor...

EEWärmeG § 5a Anteil Erneuerbarer Energien bei grundlegend renovierten öffentlichen Gebäuden (Law)

(1) Bei Nutzung von gasförmiger Biomasse nach Maßgabe der Nummer II.1 der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 2 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindeste...

GKG 2004 § 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Law)

In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugr...

UWG 2004 § 5a Irreführung durch Unterlassen (Law)

(1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Vers...

BSIG 2009 § 5a Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen (Law)

...§ 5a die Vorgaben aufgrund des Atomgesetzes Vorrang.

BtMVV 1998 § 5a Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin (Law)

...§ 5 sein muss, und 4. der Patient das 23. Lebensjahr vollendet hat. § 5 Absatz 1, 2, 3 Satz 2, Absat...

SchSV 1998 § 5a Sicherheitsstandard für Schiffe im internationalen Verkehr in besonderen Fällen (Law)

...§§ 3 und 7 bis 9 des Schiffssicherheitsgesetzes, wenn erforderlich, Richtlinien. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Fahrgastschiffe, die Absatz 1 unterliegen, müssen ab dem 1. Juli 2010 entsp...

LuftPersVDV 2 Anlage 5A Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Segelflugzeugführer (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 65 - 79 LUFTRECHT Gesetzliche Grundlagen ...

SprengG 1976 § 5a Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung (Law)

(1) § 5 Absatz 1 und 1a ist nicht anzuwenden auf 1. Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, die den vo...

BVO 2 § 4b Berechnung für steuerbegünstigten Wohnraum, der mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert ist (Law)

...§ 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind, zu berechnen, so sind die Vorschriften für öffentlich geförderte Wohnungen entsprechend anzuwenden. Bei der entsprechenden Anwendung von § 4...

EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (Law)

...§ 16. 2 §§ 34, 34c Absatz 1 bis 3 und § 35 sind nicht anzuwenden. 3 Rücklagen nach den §§ 6b und 6d sind beim Übergang zur Gewinnermittlung nach Absat...

FVG 1971 § 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion (Law)

...§ 4 Absatz 2 und 3 leitet die Generalzolldirektion bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung. Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter aus....

GOZ 1987 § 5a (weggefallen) (Law)

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WoBindG § 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf (Law)

...§ 4 Abs. 3 sinngemäß; im Übrigen können in der Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber getroffen werden, nach welchen weiteren Gesichtspunkten die Benennung erfolgen soll.

BVO 2 (XXXX) §§ 1a bis 1d (weggefallen) (Law)

BVO 2 Anlage 2 (zu den §§ 11a und 34 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 2200) Der umbaute Raum ist in ...

NMV 1970 § 5a Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit (Law)

...§ 3 Abs. 3. Erhöht sich die zulässige Einzelmiete gegenüber dem Zeitpunkt vor der Genehmigung, gilt § 4 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1. Verringert sich die zulässige Einzelmiete gegenüber dem Zeitpunkt vor ...

SpielV Anlage (zu § 5a) (Law)

...§ 5a sind a) Preisspiele und Gewinnspiele, die in Schank- oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, auf Volksfe...

AnzV 2006 § 5a Lebenslauf der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person (Law)

...§ 24 Absatz 1 Nummer 1 und den Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 15 des Kreditwesengesetzes ist ein aussagekräftiger Lebenslauf der genannten Personen beizufügen. Der Lebenslauf muss lückenlos, volls...