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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)
...III der MwStSystRL sind steuerpflichtige Leistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit (Anhang III Nr. 15...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 56/10 R (Urteil)
...SGB IX) vorgelegen. Bei der Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB IX, auf die sich die Klägerin berufe, handele es sich lediglich um eine Nachwirkungszeit aller Rechte und Pflichten, die sich aus dem SGB IX...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 78/08 (Urteil)
...§§ 118 ff. SGB III vorliegen (Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008). Die Arbeitsplatzsuche des Kindes auf eigene Initiative ohne gleichzeitige Beteiligung der...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 371/11 (Urteil)
...Nr. 1 SGB II; heute § 23 Nr. 1 SGB II). Die volle Regelleistung erhalten grundsätzlich Alleinstehende und Alleinerziehende; sie wird auch denen zuerkannt, die mit einer oder einem Minderjährigen in eh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 50/12 R (Urteil)
...i 2013, SGB VIII, § 35a RdNr 46; Wiesner in ders, SGB VIII, 4. Aufl 2011, § 35a RdNr 106; Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl 2012, § 35a RdNr 26 unter Hinweis auf BVerwGE 70, 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/13 R (Urteil)
...imittel nur im Rahmen seiner Lieferberechtigung an Versicherte abzugeben. Verletzt er diese Pflicht, ist dies sein Risiko: Die KK muss für nicht veranlasste, pflichtwidrige Arzneimittelabgaben nichts ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/10 R (Urteil)
...iu in juris PraxisKommentar SGB XII, § 17 SGB XII RdNr 26 f, mwN), bedarf deshalb keiner Entscheidung. Schließlich hat die Klägerin auch keinen Anspruch aufgrund der damit einzig in Betracht kommende...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/12 R (Urteil)
...§ 77 SGB VI) ermittelten persönlichen EP mit dem Rentenartfaktor (§§ 67, 255 und §§ 82, 265 SGB VI) und dem aktuellen Rentenwert (§§ 63 Abs 7, 65, 68, 69 SGB VI) vervielfältigt werden. Da die große Wi...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2628/07 (Urteil)
...in den §§ 190 bis 206 SGB III a.F. geregelt. Es handelte sich um eine aus Steuermitteln finanzierte Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit (§ 363 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F.), die von d...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 14/14 (Urteil)
...itsgericht eingegangenen Antragsschrift wendet sie sich gegen dessen Wirksamkeit. Dem Betriebsrat stehe beim bEM kein Initiativrecht zu. Unabhängig davon sei mit dem Integrationsteam ein gesetzlich ni...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/15 (Urteil)
...ich Arbeitsplätze im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX. Die insoweit allein in Betracht kommende Ausnahme nach § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX sei nicht erfüllt. Die Vorschrift dürfe nicht anders als im Betriebsv...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 49/12 R (Urteil)
...imittel nur im Rahmen seiner Lieferberechtigung an Versicherte abzugeben. Verletzt er diese Pflicht, ist dies sein Risiko: Die KK muss für nicht veranlasste, pflichtwidrige Arzneimittelabgaben nichts ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/12 R (Urteil)
...§ 7a SGB IV einerseits und nach §§ 28h, 28p SGB IV andererseits bezüglich der Feststellung der Versicherungspflicht inhaltlich gleichwertig sind - wie dies auch in § 7a Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB IV zum Au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)
...itigen Berücksichtigung von Einkommen (vgl § 7 Abs 3, § 9 Abs 2 SGB II) keinen Sinn ergeben würde (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11a RdNr 34; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Mär...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/16 R (Urteil)
...inieren. Eine solch weitgehende einseitige Gestaltungsmöglichkeit ist missbrauchsanfällig. Sie gäbe Leistungsträgern die Gelegenheit, eine der gesetzlichen Aufgabenverteilung im gegliederten Leistungs...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1417/10 (Urteil)
...ie infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, einschließlich notwendiger Begleitpersonen und bestimmter Hilfsmitt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/12 R (Urteil)
...is dahin zugänglich, dass die Vorschrift auf die Grundrente in § 31 BVG in der jeweiligen Höhe verweist, die für die im Beitrittsgebiet berechtigten Kriegsopfer iS des § 1 BVG maßgeblich ist. Hierfür ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/15 (Urteil)
...ien oder öffentlichen Jugendhilfe i.S. von § 3 SGB VIII i.V.m. § 75 SGB VIII war, mit der Folge, dass er nicht unter den Regelungsbereich der Regelung in § 16 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII fiel. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/15 (Urteil)
...i 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008). Vielmehr unterstellt das Gesetz typisierend, dass die Voraussetzungen der §§ 118 ff. SGB III vorliegen. Dabei kommt der Registrierung des arbei...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)
...icherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis 30 SGB II schließlich regeln die Leistungen für Bildung und Teil...