• MitbestGWO 1 2002 § 81 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Betriebswahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• SGB 8 § 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (Law)

  ...§§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und Suchtberatungsstellen, 6. Einrichtungen und Diensten zum Schutz gegen Gewalt in engen so...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 30/17 (Urteil)

  ...§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO BW 1995 gedeckt sei (UA S. 15 f.). Damit hat der Verwaltungsgerichtshof auch zum Ausdruck gebracht, dass dem Landesgesetzgeber die Einräumung der in § 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO BW 1995...

• AufenthV Anlage D3 Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster der Bescheinigung, Fundstelle: BGBl. I 2004, 2975 - 2977)

• SGB 8 § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (Law)

  (1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. (2) Pflege und Erziehung der K...

• EStDV 1955 Anlage 5 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 1) (Law)

  ...§ 81 kann im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaues für die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über Tage in Anspruch genommen werden, die zu den folgenden, mit d...

• EStDV 1955 Anlage 6 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

  ...§ 81 kann im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues für die folgenden Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens in Anspruch genommen werden: 1. ...

• BTGO 1980 § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes (Law)

  ...81 des Grundgesetzes von der Bundesregierung als dringlich bezeichnet oder nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag erneut vorgelegt worden sind, müssen auf Verlangen der Bundesregieru...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/12 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Dagegen scheidet ein Normenkontrollantrag nach § 5 AGVwGO SH i.V.m. § 47 VwGO aus, da der Antrag des Klägers eine Rechtsverordnung des Bundes betrifft. Das nach § 43 Abs. 2 ...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 12/08 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO, deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm. §§ 708 ff. ZPO. 123 Die Revision ist zuzulassen, da das Verfahren grundsätzliche Fragen zur Auslegung des § 10 Abs. 3...