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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 104/13 (Urteil)
...85, BFHE 162, 380, BStBl II 1991, 49). Vielmehr ist eine Heilung dieses Mangels nach § 126 der Abgabenordnung (AO) ausgeschlossen. Andererseits bestehen auch bei der Einspruchsentscheidung im Hinblick...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/11 (Urteil)
...§ 251 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) vollstreckt werden können, die Vorschriften der InsO jedoch nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO unberührt bleiben. Hieraus folgt, dass das FA ab der Eröffnung des Insolven...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/11 (Urteil)
...§ 162 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) sind im Rahmen einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu diesen Umständen ge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/13 (Urteil)
...§ 233a AO waren als steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG 2009 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/13 (Urteil)
...§ 56 FGO Rz 10). Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Die Tatsachen, die auf ein feh...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 18/17 (Urteil)
...§ 58 WDO 2002 Nr. 8, vom 8. September 2004 - 1 D 18.03 - Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 7 und vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 33 f.) kann nicht der Rechtssatz entnommen werden, dass ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/14 (Urteil)
...§ 38 InsO), die zur Insolvenztabelle anzumelden sind (§§ 174 ff. InsO), und bevorrechtigten Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) zu unterscheiden. Dies gilt auch für die Ansprüche Dritter gegen die dem ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 64/16 (Urteil)
...§§ 85, 88 AO (BFH a.a.O. Rn. 20), die in Bezug auf die Aufwandsteuern nicht als Bundesrecht, sondern - vermittelt über das jeweils anwendbare Kommunalabgabengesetz (hier § 11 Abs. 1 KAG SH) - als irre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/12 (Urteil)
...§ 2 BSHG, § 11 Abs. 1 SGB II), da das Kindergeld bei der Ermittlung der HLU nach § 76 BSHG und bei der Grundsicherung nach § 19 Satz 3 und § 28 Abs. 2 SGB II als Einkommen anzurechnen ist (BFH-Urteil ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/15 (Urteil)
...§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und § 52 Abs. 16 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (EStG) und die sich daraus ergebenden Folgen für...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 26/13 (Urteil)
...§ 96 Rz 30 ff.; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 162 Rz 58 ff.). 7...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 79/15 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO), wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) und wegen Verfahren...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 55/13 (Urteil)
...§ 10 des Stromsteuergesetzes und auf Entlastung von der Energiesteuer gemäß §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes, die er teilweise als Bevollmächtigter in Vertretung der antragsberechtigten Unterneh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/18 (Urteil)
...§ 162 Abs. 2 [Satz 2 der Abgabenordnung (AO)] bereits ein äußerer Betriebsvergleich unter Anwendung der branchenspezifischen Richtsätze ausreichend ist" (Rechtsfrage 1). Damit sind klärungsbedürf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/16 (Urteil)
...§§ 91, 53 FGO war als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ordnungsgemäß. Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 o...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 53/16 (Urteil)
...§ 40 Abs. 1 Alternative 2 FGO) geltend machen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221, unter II.5.). Eine abweichende Feststellung gemäß § 100 Abs. 2 FGO, wie sie das FA offensic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/17 (PKH) (Urteil)
...§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO). Die Tatsachen, die auf ein fehlendes Verschulden schließen lassen, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). Dazu gehört eine vollständige...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/12 (PKH) (Urteil)
...§§ 114 ff. ZPO) sinngemäß. Da der Antragsteller seinen PKH-Antrag vor dem 1. Januar 2014 gestellt hat, sind im Streitfall die §§ 114 ff. ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwend...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 16/17 (Urteil)
...§ 158 AO zugrunde gelegt werden können, sie also nicht den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen oder sonst nach den Umständen des Einzelfalls Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)
...§§ 140, 141 AO i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG unterliegt. Nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen, die auch nicht freiwillig Bücher führen und keine Abschlüsse machen, steht das Recht zu, zwischen der...