TKG 2004 § 74 Besondere Anlagen (Law)

(1) Die Telekommunikationslinien sind so auszuführen, dass sie vorhandene besondere Anlagen (der Wegeunterhaltung dienende Einrichtungen, Kanalisations-, Wasser-, Gasleitungen, Schienenbahnen, elektri...

WiPrO § 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof (Law)

(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im dritten Rechtszug ein Senat des Bundesgerichtshofes (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof). Er gilt als Strafsenat im Sinne ...

AMG 1976 § 74 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)

...1. Sendungen der in Satz 1 genannten Art sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel zur Überwachung anhalten, 2. ...

AUG 2011 § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

...1, § 929 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und nach § 53 Absatz 1 und § 119 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erforderl...

AO 1977 § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen (Law)

...1 Satz 1 nicht entrichtet werden.

BTGO 1980 § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung (Law)

...126, entsprechend.

LuftVZO § 74 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

...1 Nr. 1 bis 4 ganz oder teilweise durch die Ausschreibung ersetzt werden. (4) Luftfahrtveranstaltungen, an denen nur Flugmodelle und nicht motorgetriebene Luftsportgeräte teilnehmen, die nic...

WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten (Law)

...1 Nummer 1 beschränkt werden. (3) Gefahrenkarten müssen jeweils für die Gebiete nach Absatz 2 Satz 1 Angaben enthalten 1. ...

StrlSchV 2001 § 74 Behandlung und Verpackung (Law)

(1) Die zuständige Behörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann die Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle vor deren Ablieferung anordnen und einen Nachweis über die Einhaltung dies...

StGB § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Law)

(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden...

SVWO 1997 § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung (Law)

...1 bis 5 und 6 Satz 1 entsprechend. (8) Über die Sitzung wird eine Niederschrift aufgenommen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden des Wahlausschusses und vom Vorsitzenden der Vertretervers...

SGB 3 § 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung (Law)

...1) Träger von Maßnahmen können Zuschüsse erhalten und Maßnahmekosten erstattet bekommen, wenn sie förderungsbedürftige junge Menschen 1. mit ...

ErsDiG § 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage (Law)

(1) Der Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid, der Widerspruch gegen die Aufhebung eines Einberufungsbescheides, der Widerspruch gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid und der Widerspruch ge...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

OWiG 1968 § 74 Verfahren bei Abwesenheit (Law)

...1 und 2 und die §§ 73 und 77b Abs. 1 Satz 1 und 3 zu belehren. (4) Hat die Hauptverhandlung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ohne den Betroffenen stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen...

WDO 2002 § 74 Ehrenamtliche Richter (Law)

(1) Die ehrenamtlichen Richter werden für ein Kalenderjahr berufen. (2) Die Kommandeure der Truppenteile und die Leiter der Dienststellen, für die das Truppendienstgericht zuständig ist, ben...

VVG 2008 § 74 Überversicherung (Law)

...1) Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses (Versicherungswert) erheblich, kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Versicherungssumme zur Beseitigung der Überversich...

SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

...1) Der Anspruch auf eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens ei...

SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

...1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufige Haushaltsführung entsprechende Anwendung.

AuslWBG § 74 Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen (Law)

...1) Als Aussteller der vom ehemaligen Land Preußen ausgestellten Auslandsbonds gilt für die Zwecke dieses Gesetzes die Bundesrepublik Deutschland, solange nicht etwas anderes bestimmt ist. (2...