• VVG 2008 § 97 Anzeige der Veräußerung (Law)

  ...1) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfa...

• SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

  ...chtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten nach diesem Buch 1. Geldleistungen, ...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...chusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

• BetrVG § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung (Law)

  ...1) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an ...

• GenG § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit (Law)

  ...chriften entsprechende Anwendung. (2) Die Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. (3) Soweit...

• JGG § 97 Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch (Law)

  ...ch minderjährig ist, auf Antrag des Vertreters der Jugendgerichtshilfe geschehen. Die Erklärung ist unzulässig, wenn es sich um eine Verurteilung nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches...

• MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...chriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• StrlSchV 2001 § 97 Überwachungsbedürftige Rückstände; unzulässige Verbringung (Law)

  ...chtwert der effektiven Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr überschritten werden kann, hat Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der überwachu...

• StBerG § 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im dritten Rechtszug ein Senat des Bundesgerichtshofs (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof). ...

• SGB 3 § 97 Betriebliche Voraussetzungen (Law)

  ...chen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch eine B...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...chaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Sozialversicherungsträger durch schriftliche Vereinbarung e...

• SGB 5 § 97 Berufungsausschüsse (Law)

  ...chuß kann die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung im öffentlichen Interesse anordnen. (5) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse fü...

• EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...ch diese anzugeben. Zur Anmeldung nach Satz 1 ist jedoch nicht verpflichtet, wer die Schußwaffen oder die Munition vor dem Ablauf der Frist nach Satz 1 einem Berechtigten überläßt. Zum Nachweis der An...

• EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...cklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...chnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1809) In § 1 Abs. 1 werden nach dem Wort "Flughäfen"...

• EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)

  ...191a des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderu...

• ScheckG Art 24 (Law)

  ...1) Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen einer...