• AktG § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie (Law)

  ...annt haben, die Abgabe der Erklärung gegenüber einem Berechtigten. Bei mehreren Erben eines Aktionärs gilt dies nur für Willenserklärungen, die nach Ablauf eines Monats seit dem Anfall der Erbschaft a...

• PStG § 69 Erzwingung von Anzeigen (Law)

  ...Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann hierzu von dem Standesamt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden. Das Zwangsgeld darf für den Einzelfall den Betrag von ein...

• StPO § 69 Vernehmung zur Sache (Law)

  ...1) Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die ...

• SVWO 1997 § 69 (Law)

  ...allen)

• BDG § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes (Law)

  ...as Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Vorgesetzten der Polizeivollzugsbeamten des Bundes als Dienstvorgesetzte im Sinne des § 33 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 gelte...

• ArbGG § 82 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ats, des Konzernbetriebsrats, der Gesamtjugendvertretung oder der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses und der Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ist das Ar...

• BewG § 82 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

  ...1) nicht übersteigen. Treffen die Voraussetzungen für die Ermäßigung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 und für die Erhöhung nach Absatz 2 zusammen, so ist der Höchstsatz nur auf das Ergebnis des Ausgleichs an...

• GBVfg § 82 Einrichtung der Verfahren (Law)

  ...Auflage zu machen, dafür zu sorgen, daß das Codezeichen nur durch deren Leitung und berechtigte Mitarbeiter verwendet und mißbrauchssicher verwahrt wird. Die Genehmigungsbehörde kann geeignete Maßnahm...

• InsO § 82 Leistungen an den Schuldner (Law)

  ...asse zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung geleistet, so wir...

• SachenRBerG § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers (Law)

  ...aulichen Anlage aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gründen, insbesondere infolge der durch den Beitritt nach dem Einigungsvertrag eingetretenen Veränderungen, aufgegeben worden und der alsbaldi...

• NeuGlV § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken (Law)

  ...agungsberechtigten am Tag vor dem Beginn der Eintragungszeit die Eintragungsräume und die Eintragungszeit bekannt und weist dabei auf die Möglichkeit der Eintragung nach Absatz 2 Satz 3 hin. ...

• UrhG § 82 Dauer der Verwertungsrechte (Law)

  ...aubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist. (2) Die in § 81 bezeichneten Rechte des Veranstalters erlöschen 25 Jahre nach Erscheinen einer Aufzeichnung der Darbietung eines a...

• StGB § 82 Hochverrat gegen ein Land (Law)

  ...1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrep...

• AuslWBG § 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...anerkannt worden ist; § 53 Abs. 4 des Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt sinngemäß. Die Ansprüche nach Satz 2 verjähren ein Jahr nach der Veröffentlichung des anerkannten Auslandsbonds in der amtlich...

• BBauG § 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme (Law)

  ...annt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungsplan an einer zu benennenden Stelle nach Absatz 2 eingesehen werden kann und auszugsweise nach § 70 Absatz 1 Satz 1 zuge...

• BeurkG § 69 Notare in Baden-Württemberg (Law)

  ...auch der nach dem badischen Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit bestellte Notar und der Bezirksnotar. Für einen solchen Notar gilt § 3 Abs. 1 Nr. 8 in Angelegenheiten des Landes Baden-Wü...

• BHO § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...alb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat, 1. ...

• DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes (Law)

  ...assungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vere...

• EnergieStV § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle (Law)

  ...at die nach Absatz 1 gelieferte Kohle unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. (3) Der Kohlelieferer darf unversteuerte Kohle an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder §...

• GWB § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die...