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SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)
...bestimmen. (6) Abweichend von § 85 Abs. 5 können die Parteien der Pflegesatzvereinbarung (§ 85 Abs. 2) gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestellen. Diese setzt spätestens bis zum Abla...
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SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)
...barung mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen. (4) Die Landesverbände der Pflegekassen können eine Abrechnungsprüfung selbst oder durch von ihnen bestellte Sachverständi...
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SGB 11 § 82b Ehrenamtliche Unterstützung (Law)
...bs. 1) und bei ambulanten Pflegeeinrichtungen in den Vergütungen (§ 89) berücksichtigungsfähig. Die Aufwendungen können in der Vergütungsvereinbarung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert au...
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SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)
...ber hinausgehende Bezahlung bedarf es eines sachlichen Grundes. Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. Bei de...
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SGB 11 § 87b (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)
...1) Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Sat...
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SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)
...ben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18, 38a, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Die Daten dürfen für...
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SGB 11 § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (Law)
...1) Von den Pflegekassen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 beauftragte unabhängige Gutachter sind berechtigt, personenbezogene Daten des Antragstellers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies fü...
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SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
...ben.
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SGB 11 § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung (Law)
...Beitrag 50 vom Hundert des sich nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe e ergebenden Beitrags nicht übersteigen; die Beitragsbegrenzung für Ehegatten oder Lebenspartner nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe g gilt für ...
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SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)
...bände der Pflegekassen veranlassen in zugelassenen Pflegeeinrichtungen bis zum 31. Dezember 2010 mindestens einmal und ab dem Jahre 2011 regelmäßig im Abstand von höchstens einem Jahr eine Prüfung dur...
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SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)
...1) Bei häuslicher Pflege übernimmt der zugelassene Pflegedienst spätestens mit Beginn des ersten Pflegeeinsatzes auch gegenüber dem Pflegebedürftigen die Verpflichtung, diesen nach Art und Schwere sei...
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SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)
...bs. 1 Satz 2 nicht nachkommt, 2. entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 51 Abs. 3 oder entgegen Artikel 42 Abs. 4 Satz 1 o...
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SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)
In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.
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SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)
Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt...
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SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)
...Bundesbank übertragen. Für die Verwaltung des Sondervermögens und seiner Mittel werden der Bundesbank entsprechend § 20 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank keine Kosten erstattet. ...
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SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)
...Berechnung des Abführungsbetrags wird der Beitragssatz gemäß § 55 Absatz 1 zugrunde gelegt. (2) Die Zuführung nach Absatz 1 erfolgt erstmals zum 20. Februar 2015 und endet mit der Zahlung fü...
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SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)
...15 % 0 – 1 2 – 5 6 – 10 11 – 16 17 – 33 Summe der ...
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SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)
...1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen ents...
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SGB 11 § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung (Law)
...ben verfügbar sind und es sich nicht um personenbezogene Daten handelt. Die Mitglieder nach Satz 1 berichten den jeweiligen Ausschüssen nach den Absätzen 1 bis 3 insbesondere darüber, inwieweit diese ...