• SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

  ...herungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. Soweit die Einzugsstelle die Höhe ...

• SGB 4 § 28l Vergütung (Law)

  ...herungsausweise und 6. die Durchführung des Haushaltsscheckverfahrens, soweit es über die Verfahren nach den Nummern 1 bis 5 hinausgeht und ...

• SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

  ...herung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die...

• SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

  ...h entstehende Kosten sind ihnen zu erstatten. Verwaltungsvereinbarungen der Versicherungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt. (3) Versicherungsträger können die für sie ...

• SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

  ...1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes best...

• SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)

  ...heidung über Renten, Entscheidungen über Rentenerhöhungen, Rentenherabsetzungen und Rentenentziehungen wegen Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse, b) ...

• SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

  ...htsbehörde zu unterrichten. Die aufschiebende Wirkung bleibt bis zu einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde, längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach ihrer Unterrichtung, bestehen.

• SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

  ...hre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglieder vertreten oder andere ihnen übertragene Aufgaben wahrnehmen, die Rechte und Pflichten eines Mitglieds. Satz...

• SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...hlperiode geändert werden. Die Vertreterversammlung hat höchstens sechzig Mitglieder; der Verwaltungsrat der in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen hat höchstens dreißig Mitglieder. Die Vertreterve...

• SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

  ...hl für ungültig erklärt worden ist (Wiederholungswahlen). (2) Die Wahlen sind frei und geheim; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Das Wahlergebnis wird nach dem Höchstzahlverfahren...

• SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

  ...herungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen; dies gilt nicht für Personen, die bei demselben Versicherungsträger zur Gruppe der Versicherten gehören und nur einen Arbeitnehmer im Haushalt beschäftige...

• SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

  ...hlrechts nach § 50 oder der Wählbarkeit nach § 51 Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Von der Gesamtzahl der Unterzeichner dürfen höchstens fünfundzwanzig vom Hundert dem Personenkreis angehören, der nach § 51 ...

• SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

  ...herung Richtlinien erlassen, um sicherzustellen, dass die Wahlen einheitlich durchgeführt werden. (4) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter sind berechtigt, sich an Ort und Stelle dav...

• SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)

  ...1) Die Wahlberechtigten wählen mit den ihnen ausgehändigten Wahlunterlagen. (2) Verpflichtet, Wahlunterlagen auszustellen und sie den Wahlberechtigten auszuhändigen, sind ...

• SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

  ...hrheit nicht vorliegt; hierauf ist in der Ladung zur nächsten Sitzung hinzuweisen. (2) Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmt, mit der Mehrhei...

• SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

  ...hr (Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle im Haushaltsjahr zu ...

• SGB 4 § 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...1) Der Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn wird in Teilhaushalten aufgestellt, in denen die im Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches und im Zuständigkeitsbereich ...

• SGB 4 § 91 Arten (Law)

  ...1) Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen können...

• SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)

  ...hnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Beschäftigungsort oder Tätigkeitsort hat. Ist ein solcher Ort im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, richtet sich die Zuständigkeit nach...

• SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

  ...hierbei Verfahren für die Verschlüsselung oder Signatur zum Einsatz, sind diese nach dem Stand der Technik umzusetzen. Der Stand der Technik ist den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherh...