• WHG 2009 § 79 Information und aktive Beteiligung (Law)

  ...offenen Gebieten im Übrigen über Hochwassergefahren, geeignete Vorsorgemaßnahmen und Verhaltensregeln informiert und vor zu erwartendem Hochwasser rechtzeitig gewarnt werden, richtet sich nach den lan...

• SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...on Einrichtungen nach § 30 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung abweichend von § 41 Abs. 2 Nr. 1 dieser Verordnung und von Integrationsbetrieben und -abteilungen abweichend von § 41 Abs. 1...

• ALG § 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren (Law)

  ...osten für die Alterssicherung der Landwirte spätestens im Jahr 2016 nicht mehr als 66 Millionen Euro betragen. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau legt dem Bundesministeri...

• BBergG § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung (Law)

  ...ohle der Allgemeinheit dient, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau, der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur oder der sin...

• BWO 1985 § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

  ...1 unter den Nummern 1 bis 7 bezeichneten Angaben, der Verteilung der Sitze auf die Parteien und anderen Träger von Wahlvorschlägen, gegliedert nach Ländern, sowie den Namen der im Wahlgebiet gewählten...

• MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...orstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag ent...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...10n Absatz 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Konzernbetriebsrat einzureichen. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so ist der Antrag beim Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, beim Bet...

• SGB 6 § 79 Grundsatz (Law)

  ...on Renten mit Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung sind die vorangehenden Vorschriften über die Rentenhöhe und die Rentenanpassung anzuwenden, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bes...

• WiPrO § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

  ...1) Die ehrenamtlichen Richter sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende nach Anhörung der beiden ältesten der berufenen ehrenamtlichen Richter v...

• VVG 2008 § 79 Beseitigung der Mehrfachversicherung (Law)

  ...ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung d...

• BBesG § 79 Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren (Law)

  ...oder elektronisch bereit erklärt haben, erhalten neben der Vergütung nach Absatz 1 eine zusätzliche Vergütung für jeden geleisteten Dienst von mehr als 10 Stunden, wenn die über wöchentlich 48 Stunden...

• BBiG 2005 § 79 Aufgaben (Law)

  ...on § 77 Abs. 1 haben die Lehrkräfte Stimmrecht bei Beschlüssen zu Angelegenheiten der Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung, soweit sich die Beschlüsse unmittelbar auf die Organisation de...

• IRG § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung (Law)

  ...1) Zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist. Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu b...

• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  ...oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem...

• UmwG 1995 § 79 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

  ...orm kann im Wege der Aufnahme mit einer eingetragenen Genossenschaft nur verschmolzen werden, wenn eine erforderliche Änderung der Satzung der übernehmenden Genossenschaft gleichzeitig mit der Verschm...

• SGB 8 § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung (Law)

  ...ondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen; 2. eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt. ...

• SGB 5 § 79 Organe (Law)

  ...ordnungsgemäßen Verwaltungsorganisation zu ergreifen. In der Verwaltungsorganisation ist insbesondere ein angemessenes internes Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und mit einer unabhä...

• SGB 3 § 79 Leistungen (Law)

  ...123 Absatz 1 Nummer 1 dem Bedarf für den Lebensunterhalt einer oder eines unverheirateten oder nicht in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Auszubildenden zugrunde zu legen ist, wenn sie oder er das...

• SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

  ...olgenden Kalenderjahres unmittelbar vor. (2) Das Nähere zu Absatz 1, insbesondere zu Inhalt, Art und Form der Unterlagen, wird durch allgemeine Verwaltungsvorschriften bestimmt. Soweit sich ...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...onen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nich...