• BWahlG § 30 Stimmzettel (Law)

  ...1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt. (2) Der Stimmzettel enthält 1. ...

• BWaldG § 30 Verbandsausschuß (Law)

  In der Satzung kann bestimmt werden, daß ein Verbandsausschuß gebildet wird. Diesem können in der Satzung unbeschadet des § 27 Angelegenheiten von geringerer Bedeutung zur Beschlußfassung zugewiesen w...

• FlRV § 30 (Law)

  ...1 des Flaggenrechtsgesetzes muss deutlich und vollständig sichtbar, von anderen Markierungen am Schiffskörper abgesetzt, mindestens 200 Millimeter hoch und in einer mit der Umgebung kontrastierenden F...

• HtDBWVAPrV § 30 Gesamtergebnis (Law)

  ...1) Die Große Staatsprüfung ist bestanden, wenn jeder Prüfungsteil nach § 21 Absatz 2 mindestens mit „ausreichend (5 Rangpunkte oder Durchschnittsrangpunktzahl 5)“ bewertet worden ist. ...

• HdlRegVfg § 30 (Law)

  ...rafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung) beantragt, so ist in dem Beglaubigungsvermerk...

• KSVG § 30 (Law)

  ...rauszahlungen gilt § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersozialkasse.

• LuftFzgG § 30 (Law)

  ...1) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann das Registerpfandrecht ohne die Zustimmung der im Rang gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin er...

• RennwLottGABest § 30 (Law)

  ...1) Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Veranstalter des Lotterieunternehmens, der Ausspielung oder der Sportwette (Veranstalter) seinen Wohnsitz hat, oder sofern eine der im ...

• VerkStatG § 30 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Zwecke der Beobachtung des internationalen Schiffsverkehrs, der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben sowie für Z...

• WiPrO § 30 Änderungsanzeige (Law)

  ...ragen, ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Eintragung nachzureichen.

• GRG Art 56 Krankenversicherung der Rentner und der Studenten (Law)

  ...1 Nr. 11 oder 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht erfüllt. (3) Für die nach Absatz 1 oder 2 Versicherten gelten die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialg...

• BImSchV 30 Inhaltsübersicht (Law)

  ...11 Einzelmessungen § 1...

• HGBEG Art 30 (Law)

  ...1) Die vom Inkrafttreten der Artikel 1 bis 10 des Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes vom 30. November 1990 (BGBl. I S. 2570) an geltende Fassung der Vorschriften über den Jahresabschluß, den Lagebericht un...

• AufenthV § 56 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...ragen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nach § 55 Abs. 1 oder 2 erfüllt sind und kein deutscher Passersatz beantragt wurde, 5. der für d...

• ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Law)

  ...1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn di...

• BewG § 56 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

  ...1. Januar 1996 zählen bei ausbauenden Betrieben die Vorräte an Weinen aus den Ernten der letzten fünf Jahre vor dem Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln. Diese Zuordn...

• GWB § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Die Kartellbehörde hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Kartellbehörde in geeigneten Fäll...

• InsO § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...rag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat. (2) Der Verwalter erhält eine Urkunde über seine Beste...

• StBerG § 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse (Law)

  ...155 Abs. 1 eine Bürogemeinschaft bilden. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Ein Zusammenschluss im Sinne der Absätze 1 und 2 mit ausländischen Berufsangehörigen, die ihre be...

• TAppV § 56 Inhalt der Ausbildung (Law)

  ...1) Während der Ausbildung nach § 55 Abs. 1 haben sich die Studierenden nach näherer Weisung von hauptamtlich bei den für die Kontrolltätigkeit, Lebensmittelüberwachung oder -untersuchung in den Betrie...