• PKDBSa § 49 Geschäftsordnung (Law)

  ...rsitzenden oder dessen Stellvertreter mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstage einzuladen. Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so hat es unverzüglich dem Vorsitzenden oder dem Vorstand Na...

• SchRegO § 49 (Law)

  ...1) Sind in einer Abteilung des Schiffsregisters mehrere Eintragungen zu bewirken, zwischen denen ein Rangverhältnis besteht, so erhalten sie die der Zeitfolge des Eingangs der Anträge entsprechende Re...

• VwGO § 49 (Law)

  ...134 und 135, 3. der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgeset...

• StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag (Law)

  (zukünftig in Kraft)

• AbwV Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser (Law)

  ...1173 - 1174) A Anwendungsbereich ...

• AuslSchuldAbkAG § 48 (Law)

  ...rsionskasse trägt der Bund.

• BEG § 48 (Law)

  ...150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsbeschränkung. § 45 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

• BNotO § 48 (Law)

  Der Notar kann jederzeit seine Entlassung aus dem Amt verlangen. Das Verlangen muß der Landesjustizverwaltung schriftlich erklärt werden. Die Entlassung ist von der Landesjustizverwaltung für den bean...

• FlurbG § 48 (Law)

  ...1) Zum Flurbereinigungsgebiet gehörende Grundstücke, die nach altem Herkommen in gemeinschaftlichem Eigentum stehen, können geteilt werden. (2) Wenn es dem Zweck der Flurbereinigung dient un...

• HwO § 48 (Law)

  ...rs sachkundig ist und dem Handwerk nicht anzugehören braucht. (6) § 34 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gelten entsprechend.

• UErgG § 48 (Law)

  ...1) Soweit für Schuldverschreibungen oder Verpflichtungen aus Schuldurkunden gesetzlich oder vertraglich eine Deckung unterhalten werden muß, darf die mit jährlich 4 1/2 vom Hundert zu verzinsende Ausg...

• StGB § 48 (weggefallen) (Law)

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• SVG § 48 (Law)

  ...rstützung nach § 42 können weder abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder ...

• PatG § 48 (Law)

  ...1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. § 42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

• RennwLottGABest § 48 (Law)

  ...rstreckt sich auf das gesamte Geschäftsgebaren der Steuerpflichtigen, soweit es für die Entrichtung der Steuer von Bedeutung ist. Im übrigen gelten die §§ 193, 196 bis 199, 204 und 209 ...

• SeelotG § 48 (Law)

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• WiPrO § 48 Siegel (Law)

  (1) Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Siegel zu benutzen, wenn sie Erklärungen abgeben, die den Berufsangehörigen gesetzlich vorbehalten sind. Sie können e...

• VerschG § 48 (Law)

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• EStG § 48 Steuerabzug (Law)

  ...1 Satz 1 vorlegt oder die Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr den folgenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigen wird: 1. 15 000 Euro...

• BPersVG § 48 (Law)

  ...1) Die Personalversammlung besteht aus den Beschäftigten der Dienststelle. Sie wird vom Vorsitzenden des Personalrates geleitet. Sie ist nicht öffentlich. (2) Kann nach den dienstlichen Verh...